Magazin 3/2008
Kfz-Steuer gescheitert
Die Reform wird 2009 wohl nicht mehr kommen.
Eigentlich wollte die Bundesregierung bis Ende Mai ein konkretes Konzept für eine schon im Koalitionsvertrag von 2005 angekündigte C02-basierte Kfz-Steuer vorlegen. Autofahrer sollten künftig nicht mehr für die Hubraumgröße, sondern für den Treibhausgasausstoß ihres Wagens zahlen. Doch daraus wird unter Schwarz-Rot wahrscheinlich nichts mehr. Die Regierung kann sich nicht auf ein Reformmodell einigen.
„Eine CO2-basierte Kfz-Steuer wirkt nur dann, wenn sie sparsame Autos deutlich entlastet und Spritschlucker stark belastet“, sagt VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen. „Sie sollte deshalb nur für Neuwagen gelten und Autokäufer dazu bringen, sich für ein energieeffizientes Modell zu entscheiden.“ Falls die Koalition sich in dieser Legislaturperiode überhaupt noch auf ein Modell einige, dann vermutlich auf einen weichgespülten Kompromiss ohne jegliche Lenkungswirkung.
„Die Bundeskanzlerin versagt bereits in anderen zentralen Punkten“, kritisiert Lottsiepen. „Sie versucht gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie, den europaweiten CO2-Grenzwert für Neuwagen zu verwässern, und weigert sich, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Damit ist ein Scheitern der Klimaschutzstrategie im Verkehrsbereich vorprogrammiert.“ Im vergangenen August hatte die Bundesregierung den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzpaket verabschiedet, mit dem sie bis 2020 knapp 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einsparen will. Viele der sogenannten Meseberger Beschlüsse drohen mittlerweile im Kabinett zu scheitern.