Magazin 6/2006
Union verhindert Filterbonus
Das Gesetz zur Förderung von Rußpartikelfiltern wird nicht wie geplant Anfang 2007 in Kraft treten.
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| Foto: DaimlerChrysler |
| Achtung, Mogelpackung:
VCD und Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren den neuen Smart ForTwo cdi. Der kleine Stadtdiesel, den der Hersteller DaimlerChrysler als Dreiliter-Öko-Auto vermarktet, verfügt über einen offenen Partikelfilter, der lediglich 30 bis 60 Prozent der Rußpartikel zurückhält. Nach Angaben der DUH stößt der Smart mehr Ruß aus als ein moderner Stadtbus mit einem geschlossenen Filtersystem, das nahezu 100 Prozent der Partikel eliminiert. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Modell als „Dreckspatz von Mercedes“. |
Nach jahrelangem Streit hatten sich Bundesregierung und die Umwelt- und Finanzminister der Länder im November endlich darauf geeinigt, die Nachrüstung von Partikelfiltern mit 330 Euro zu fördern. Der einmalige Nachlass bei der Kfz-Steuer sollte rückwirkend für alle Wagen gelten, die 2006 umgerüstet wurden, außerdem für alle bis 2009 nachgerüsteten Pkw. Doch die Unionsfraktion weigerte sich, den Entwurf gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen, und verhinderte damit, dass das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Die Schwarzen haben Bauchschmerzen, was das Finanzierungsmodell betrifft: Die Landesfinanzminister wollten den Filterbonus durch eine höhere Kfz-Steuer für Altwagen bezahlen, die nicht mit Partikelfilter ausgestattet werden. Autobesitzer sollten 1,20 Euro mehr je 100 Kubikzentimeter Hubraum abführen. Doch die Union hat ein Herz für Kfz-Steuerzahler. Wäre das Gesetz Anfang 2007 in Kraft getreten, hätten Fahrzeughalter gar keine echte Chance gehabt, ihren Diesel-Pkw nachzurüsten, und wären dann stärker belastet worden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt. Ob und wann die Förderung kommt, ist nun wieder ungewiss.
Der VCD kritisierte die Unionsblockade scharf. „Seit fünf Jahren zieht sich ein unsägliches Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern hin“, so Hermann-Josef Vogt, stellvertretender Bundesvorsitzender. „Deshalb ist es hanebüchen, wenn die Union jetzt argumentiert, die Filterförderung dürfe nicht überstürzt kommen.“ Leidtragende seien alle Bürger, denn Rußpartikel in der Atemluft machten krank. „CDU/ CSU schadet Ihrer Gesundheit“, stellte Vogt fest. Nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland jährlich 75000 Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, sagte: „Wenn die Politik frühzeitig gehandelt hätte, anstatt der deutschen Autolobby klein beizugeben, wären wir im Kampf gegen krankmachenden Feinstaub heute wesentlich weiter und die Luft wäre sauberer.“
kl