Magazin 6/04
Keine neue Ökosteuer
Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Erhöhungsschritte bei der Ökosteuer und vertagt die ökologische Finanzreform.
Zwischen 1999 und 2003 wurde die Ökosteuer in fünf Stufen von je drei Cent pro Liter Kraftstoff eingeführt. In ihrem Koalitionsvertrag legten die Regierungsparteien fest, im Jahr 2004 zu prüfen, ob die Ökosteuer in weiteren Schritten erhöht werden sollte. Die Prüfung verlief still und leise.
Angesichts vergleichbar hoher Spritpreise aufgrund hoher Ölpreise auf den internationalen Märkten und einer wegen Hartz IV regierungskritischen Stimmung in der Bevölkerung, trauten sich die Koalitionäre nicht, eine neue „Benzinwut-Kampagne“ durchzustehen, die unweigerlich losgetreten worden wäre.
Allerdings stehen weitere Maßnahmen als Bausteine für eine ökologische Finanzreform auf der Agenda des Koalitionsvertrages. Die Einführung der Mehrwertsteuer auf Flüge in EU-Länder, oder der Abbau der Eigenheimzulage scheiterten bisher am Veto des Bundesrates. Bei der Kerosinbesteuerung blieb es bei dem vagen Versprechen der Regierung, sich dafür einzusetzen. Eine EU-weite Kerosinsteuer braucht die Zustimmung aller 25 EU-Staaten, was die Durchsetzung unwahrscheinlich macht. Allerdings sind seit 2003 bilaterale Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten möglich. Eine intensive Partnersuche der Bundesregierung war bisher nicht wahrzunehmen.
Fest versprochen hat die rot-grüne Bundesregierung die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets im Fernverkehr. Eine Maßnahme, die auf fairen Wettbewerb der Verkehrsträger und damit größere Attraktivität der umweltverträglichen Bahn zielt. Hier sind vor allem interne Widerstände – besonders bei Finanzminister Eichel – zu überwinden. Die Ausrede EU oder Bundesrat, der kaum blockieren wird, greift hier nicht.