Magazin 5/04
Bush torpediert Kerosinsteuer
Bush will den Europäern Klimaschutz im Flugverkehr verbieten.
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Foto: U.S. State
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Der Noch-Präsident der USA, George W. Bush, hat eine Allianz von 22 Staaten geschmiedet, um Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Flugverkehr zu unterbinden. Anfang Oktober entscheidet die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über den Vorschlag der Bush-Allianz, wonach Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. „Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert“, schimpft Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch. „Dass die USA nun auch noch gemeinsam mit Ländern wie China, Indien und Japan den Europäern Umweltabgaben im Flugverkehr verbieten wollen, ist pure Verhinderungspolitik!“ Der Flugverkehr ist der einzige Verkehrsträger, der von Energiesteuern weitgehend befreit ist. Das Ergebnis ist ein Dumpingpreis von 30 Cent pro Liter Kerosin – ein enormer Wettbewerbsvorteil für den extrem klimaschädlichen Flugverkehr.
Die Europäischen Länder sind sich jedoch einig, auf der ICAO Versammlung gegen den Bush-Vorschlag zu stimmen. Allerdings besitzt Europa in der ICAO, die sich aus 188 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, keine Mehrheit, so dass der Ausgang der Abstimmung spannend bleibt.
Ausführliche Informationen bietet ein Hintergrundpapier unter www.germanwatch.org