Magazin 6/2008

Gegen Kaufhilfe für Klimakiller

Der VCD kritisiert die Kfz-Steuerpläne der Regierung.

Foto: Marcsus Gloger
Am besten für die Umwelt ist es immer noch, gar kein Auto zu kaufen.

Als „angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen völlig inakzeptabel“ beurteilt der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann das Vorhaben der Großen Koalition, Neuwagen für ein oder sogar zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.

Die Koalition hat Mitte November beschlossen, dass für neue Pkw, die bis Ende Juni 2009 zugelassen werden, zwölf Monate lang keine Steuern gezahlt werden müssen. Erfüllt das Auto die Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6, gilt die Befreiung sogar für zwei Jahre, endet allerdings in jedem Fall am 31. Dezember 2010.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Pläne zunächst offiziell als Förderprogramm für „besonders umweltfreundliche Autos“, räumte nach Angaben der Berliner taz später allerdings in kleinem Kreise ein, dass von der generellen Steuerbefreiung keine ökologischen Wirkungen erwartet werden könnten. Es handele sich um eine Maßnahme, um Autoverkäufe und damit die Konjunktur anzukurbeln.
Die Absurdität des Regierungsvorschlags wird deutlich, wenn man konkrete Beispiele betrachtet. „So würden beispielsweise teure Geländewagen mit durchschnittlichen Spritverbräuchen von 15 Litern auf 100 Kilometern und CO2-Werten von weit über 300 Gramm pro Kilometer mit einer Steuerbefreiung von bis zu 1500 Euro belohnt“, sagt VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen. Umweltfreundlichere Modelle erhielten hingegen mit 80 bis 200 Euro nur einen symbolischen Zuschuss.
Lottsiepen forderte die Bun­des­regierung auf, die Kfz-Steuer endlich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, von der Hubraumgröße auf den CO2-Ausstoß eines Pkw umzustellen. Dieses Vorhaben ist bereits mehrfach verschoben worden und nun für 2011 geplant. Autokäufer, die jetzt auf steuerbefreite Klimakiller setzen, müssten also in zwei Jahren möglicherweise ordentlich draufzahlen. Das dürfte nicht gerade zur Kaufbegeisterung beitragen – auch in dieser Hinsicht ist das aktuelle Kfz-Steuermodell der Regierung also verfehlt.
„Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Länder dieses völlig sinnlose Steuergeschenk ablehnen“, sagt Lottsiepen. Die Bundesländer bekommen bislang die kompletten Einnahmen aus der Kfz-Steuer.

Der VCD hat ein Steuermodell entwickelt, das starke Anreize für den Kauf klimaschonenderer Fahrzeuge setzt. Mehr Informationen: www.vcd.org/kfz-steuer.html