Politik 3/2008
VCD-Kampagne
CO2-Grenzwert jetzt
Mit einer Protest- und Unterschriftenaktion kämpft der VCD für einen europaweiten CO2-Grenzwert für Neuwagen.
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| Foto: Jan-Paul Kupser |
| Gib Spritfressern keine Chance: Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass europäische Neuwagen dem Klima weniger schaden, fordert der VCD. |
An einer viel befahrenen Straße, am Mühlendamm direkt hinter dem Roten Rathaus in Berlin, galt am 19. April ein Fahrverbot für CO2-Schleudern – jedenfalls vorübergehend. VCD-Aktivisten hatten Verkehrsschilder aufgestellt, die Autos mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 120 Gramm pro Kilometer die Durchfahrt verweigerten. Mit dem Banner „Klimawandel bremsen – CO2-Grenzwert jetzt!“ protestierten sie gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Sie forderten die Große Koalition auf, ihren Widerstand gegen einen europaweiten Grenzwert für Neufahrzeuge aufzugeben.
„Das Kabinett hat auf der Klausurtagung in Meseberg im vergangenen August ein Klima- und Energiepaket beschlossen. Darin verspricht die Regierung unter anderem, sich für einen CO2-Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 einzusetzen“, sagte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. „Fakt ist jedoch, dass Merkel und Co. den entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission blockieren und sich für eine Besserstellung der besonders klimabelastenden deutschen Autoindustrie starkmachen. Damit wird das Klimaschutzversprechen der Kanzlerin zur Farce.“
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| Foto: CDU/Montage: Martin Unfried |
| Das braucht die Welt: eine Kanzlerin, die sich vehement für CO2-Grenzwerte einsetzt und ihrem Namen als Klimaschutzkanzlerin gerecht wird. |
Ursprünglich wollte die EU die Verordnung für einen verbindlichen Grenzwert auf ihrem nächsten Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni in Brüssel auf den Weg bringen. Aufgrund der desaströsen Haltung der deutschen Regierung drohe der Termin jedoch zu scheitern, so Gehrmann. „Dabei gefährdet der falsche Kurs der Autohersteller nicht nur das Klima. Er geht auch auf Kosten der Verbraucher, die bei immer weiter steigenden Spritpreisen mehr denn je auf sparsame Fahrzeuge angewiesen sind.“ Der VCD hat eine Unterschriftenaktion im Internet gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Auf EU-Ebene engagiert sich der VCD in einer gemeinsam von T&E, dem Europäischen Dachverband der Verkehrs- und Umweltorganisationen, und weiteren Umweltverbänden aus acht EU-Ländern getragenen Lobby-Kampagne. Er kontaktiert gezielt nationale und europäische Entscheidungsträger, um den Forderungen nach einem verbindlichen CO2-Grenzwert ab 2012 Gehör zu verschaffen. Ende Mai diskutierte der VCD das Thema mit wichtigen deutschen Europaabgeordneten in Brüssel. Im Herbst ist ein parlamentarischer Abend in Berlin geplant. Kirsten Lange