Magazin 6/2007
EU-Politik mitgestalten
Die EU-Kommission befragt Bürger zu Verkehrsthemen.
Bürgerinnen und Bürger können EU-Politik aktiv mitgestalten, indem sie sich an der Diskussion zu Grün- und Weißbüchern der EU-Kommission beteiligen. Grünbücher sind Diskussionspapiere zu einem bestimmten Thema, insbesondere zu Vorlagen für EU-Verordnungen, Richtlinien oder Aktionspläne. Der nächste Schritt ist oft ein Weißbuch, das offizielle Vorschläge zusammenfasst und die Ergebnisse der Bürgerbefragungen einbezieht.
Zurzeit laufen zwei Konsultationen im Bereich Verkehr. Noch bis zum 15. März 2008 können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum Grünbuch „Mobilitätskultur in der Stadt – Gemeinsam für grünere Städte“ äußern. Das Papier wurde Mitte September von der EU-Kommission verabschiedet und soll eine Debatte darüber in Gang bringen, wie sich innerstädtischer Verkehr intelligenter, umweltschonender und sicherer gestalten lässt. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in einen Aktionsplan der Kommission ein, den sie im Herbst 2008 veröffentlichen will. Außerdem läuft noch bis zum 31. Dezember 2007 eine Befragung zu dem Vorhaben, externe Kosten des Verkehrs zu internalisieren. Bürger können mit ihrer Teilnahme an der Befragung Einfluss nehmen auf eine entsprechende Strategie der EU-Kommission. Die Strategie ist Teil des Weißbuchs „Europäische Verkehrspolitik 2010 – Zeit für Entscheidungen“ und soll im Sommer nächsten Jahres vorgelegt werden.
Der Fragebogen stellt verschiedene Mechanismen zur Diskussion, mit denen die Kosten für Staus, Lärm, Luftverschmutzung oder CO2-Emissionen eingepreist werden könnten. Dazu zählen Abgaben, Steuern und handelbare Zertifikate für Verkehrsträger und -unternehmen zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Grünbuch (englisch)
Weißbuch (englisch)