Magazin 6/2006
Bahnprivatisierung bis 2009
Union und SPD haben sich auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt.
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| Foto: Klee/DB AG |
Nach monatelangem Streit steht seit Anfang November fest: Die Bahn soll noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens bis zum Jahr 2009 privatisiert werden. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten den Eckpunkten zu, auf die sich Verkehrspolitiker des Bundestages und Vertreter der Bundesregierung geeinigt hatten. Demnach bleibt das Schienennetz auch künftig beim Bund, wie von der CDU gefordert und anders als von Bahnchef Mehdorn gewünscht. Die DB AG soll jedoch die Möglichkeit erhalten, die Infrastruktur weiter in ihrer Bilanz zu führen und das Netz zu bewirtschaften, wie es die SPD verlangt hatte. Die Bahn bleibt damit weiterhin für die Trassenvergabe zuständig. Der Bundestag muss den Eckpunkten noch zustimmen. Bis Ende März 2007 soll der Entwurf für ein Privatisierungsgesetz vorliegen.
Der VCD kritisierte das Bahn-Paket als faulen Kompromiss. Entscheidende Details blieben ungeklärt, das Modell sei ein Widerspruch in sich, so Bahnexpertin Heidi Tischmann. Der Streit über den Bahn-Börsengang in der Großen Koalition sei damit nur verschoben worden, die Modelldiskussion gehe spätestens bei der Ausformulierung des Gesetzentwurfs weiter. „Verlierer ist der Wettbewerb und somit das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, sagte Tischmann. „Wie der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz gewährleistet werden soll, wenn die Bahn weiter für die Trassenvergabe zuständig ist, bleibt ein Rätsel.“