Politik 4/2005

Politik

Wählen gehen!

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. fairkehr hat die Forderungen der Parteien zur Verkehrspolitik zusammengestellt. VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann kommentiert.

Mit Wahlen verbinden Bürgerinnen und Bürger in der Regel die Hoffnung, dass sich etwas zum Besseren wende. In der Verkehrspolitik aus gutem Grund, denn die Bilanz der vergangenen Legislaturperioden ist ernüchternd.

Für eine nachhaltige Verkehrswende fehlte der Gestaltungswille und die Kraft. Reformen blieben oft schon im Ansatz stecken. Manfred Stolpe, der Mehrfachminister für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen sowie Aufbau Ost gefiel sich vor allem bei der Vergabe immenser Summen für den Straßenbau. Die Grünen feierten zwar Rekordinvestitionen bei der Schiene – die versprochene Angleichung der Investitionen für Schiene und Straße blieb aber auf der Strecke. Die Autofixiertheit deutscher Verkehrspolitik wurde bestenfalls angekratzt. Zu oft ließ sich die rot-grüne Politik von der Wirtschaft beeinflussen. Unvergessen sind Stolpes Treueschwüre auf Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom trotz immer wieder verschobener Einführung der Lkw-Maut. Zur Förderung des Partikelfilters sowie bei der Novellierung des Fluglärmgesetzes kamen annehmbare Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium – die berühmten kurzen Wege der Autoindustrie und der Flughafenbetreiber verhinderten aber den fortschrittlichen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Nicht selten wurden darüber hinaus gute Ansätze durch schwarz-gelbe Blockaden im Bundesrat ausgebremst. Ergebnis: Das Fluglärmgesetz aus dem Jahr 1971 hat auch sieben Jahre rot-grün überstanden. Die steuerliche Förderung für Partikelfilter verzögert sich weiter.

Jetzt versprechen uns die Wahlprogramme wieder eine neue Welt. In jedem Programm finden sich Passagen, die auch der VCD unterschreiben kann. Einige Formulierungen zeigen, dass die konsequente Arbeit des VCD erfolgreich ist und einige seiner Forderungen mit Verzögerung umgesetzt werden – besipielsweise der VCD-Vorschlag eines CO2-Grenzwertes im Programm der Grünen. Erschreckend: Fußgänger und Radfahrer finden nur in einem Programm Beachtung – bei den Grünen. Bei der neuen Linkspartei findet sich das Schlagwort „ökologische Verkehrswende“; wie diese aussehen soll, bleibt unklar. CDU/CSU und FDP bauen vor allem auf den Transrapid und einen beschleunigten Ausbau des Straßennetzes. Die SPD will neben noch mehr Straßen die Verkehrsträger miteinander vernetzen.

Aus dieser Sicht möchte ich Ihnen folgende Empfehlungen geben: Mischen Sie sich in den Wahlkampf ein, diskutieren Sie mit den Direkt-Kandidaten in ihrem Wahlkreis auch über die Verkehrspolitik. Und: Unterstützen Sie den VCD! Gerade wenn sich die Parteien nicht mehr für ökologische Verkehrspolitik interessieren, brauchen wir einen starken außerparlamentarischen Verband wie den VCD. Eine Lobby für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität ist nötiger denn je.

Michael Gehrmann
VCD-Bundesvorsitzender

 

CDU/CSU: Zur Förderung eines effektiven und zügigen Ausbaus der Infrastruktur will die Union Planungsprozesse vereinfachen und verkürzen. Damit führt sie das im Frühjahr 2005 verabschiedete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz fort. Bei der Finanzierung setzen die Unionsparteien verstärkt auf private Gelder. Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen in den Straßenbau fließen: Straße finanziert Straße.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen ein „ökonomisch effizientes, sozial angemessenes und ökologisch verträgliches Mobilitätsangebot“. Dazu gehören Sicherung und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur und eine Vereinfachung der Planung. Die SPD setzt sich dafür ein, Straße, Schiene und Wasserwege stärker zu vernetzen. Eine „wirkungsvolle Verkehrssicherheitsarbeit“ soll oberstes Ziel der Verkehrspolitik sein. Die SPD spricht sich für den Umstieg auf erneuerbare Kraftstoffe aus.

Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Verkehrspolitik setzt auf „leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel, auf integrierte Verkehrskonzepte, die Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans, das Leitbild der fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt und auf das saubere Auto der Zukunft“ Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele sollen eine Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert, eine Verlängerung der Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen und die Einführung einer City-Maut sein. Weitere Forderungen: Tempolimit für Pkw auf Autobahnen, teurere Flugtickets und billigeres Bahnfahren, ein Nachtflugverbot an wohnortnahen Flughäfen und der Verzicht auf ökologisch bedenkliche Straßenbauten.

FDP: Die Liberalen wollen Infrastrukturprojekte künftig verstärkt mit privaten Geldern finanzieren. Auch fordern sie einen Privatisierungsplan für die Bahn AG und verstärkten Wettbewerb auf der Schiene. Die FDP spricht sich für den Ausbau von Flughäfen und Wasserstraßen sowie für Transrapidstrecken in Deutschland aus.

Die Linkspartei.PDS: Auf ihrer Agenda steht eine „ökologische Verkehrswende“: Der ÖPNV soll ausgebaut und preiswerter werden, Güterverkehr zunehmend auf die Schiene verlagert und Flugbenzin besteuert werden. Die Linken setzen sich dafür ein, dass in den kommenden fünf Jahren jedes Dieselfahrzeug mit einem Partikelfilter ausgestattet wird.

 

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