Politik 2/2005
Neue Studie
Bahn frei für Kerosinsteuer
Fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern ist nur möglich, wenn endlich auch Fluggesellschaften Steuern für ihren Treibstoff zahlen müssen. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes belegt: Rechtlich ist eine Besteuerung des auf innerstaatlichen Flügen verwendeten Flugbenzins machbar. Und auch der Tanktourismus kann verhindert werden.
Foto: Lutz Schönfeld/Pressestelle Berliner Flughäfen
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac brachte neue Dynamik in eine alte Debatte, als er sich beim Weltwirtschaftsforum im Januar zu einer internationalen Kerosinsteuer zwecks Armutsbekämpfung bekannte. Unmittelbar danach beschäftigten sich auch die Finanzminister der sieben größten Industrienationen (G7) in London mit dem Thema. Nach dem Treffen sicherte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zu, dass die Kerosinsteuer bald im Rat der EU-Finanzminister auf die Tagesordnung kommen werde. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel bekannte sich in den letzten Wochen eindeutig zu einer EU-weiten Steuer für Flugbenzin. Nach seinen Worten habe die Kerosinsteuer unglaubliche Vorteile, denn mit ihr würden Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik positiv miteinander verbunden.
Bisher sind jedoch alle Versuche eine solche Steuer wirklich EU-weit einzuführen gescheitert. Das liegt vor allem daran, dass bei steuerrechtlichen Fragen in der EU für unwillige Staaten ein Vetorecht besteht. Uwe Lahl, Abteilungsleiter im Umweltministerium, setzt deshalb auf eine Koalition der Gleichgesinnten, bei der sich möglichst viele Staaten eine Besteuerung von Kerosin anschließen sollen. Einen deutschen Alleingang bei der Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge schloss Uwe Lahl eindeutig aus. Das Bundesumweltministerium wird deshalb zügig zu diesem Thema Gespräche mit Regierungen führen, die sich aufgeschlossen für eine Kerosinsteuer zeigen. Das sind zur Zeit Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und Norwegen.
VCD fordert Vorreiterrolle
Dass eine Kerosinsteuer auf Flüge innerhalb Deutschlands rechtlich und technisch ohne weiteres machbar ist und auch dem Problem des sogenannten Tanktourismus wirkungsvoll begegnet werden kann, belegt eine neuen Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes. Uwe Lahl stellte die Studie auf Einladung des VCD am 10. März am Frankfurter Flughafen erstmals der Öffentlichkeit vor. Die Studie sieht vor, Kerosin zum einen direkt beim Betanken zu besteuern. Zum anderen sollen Flugzeuge, die im Ausland steuerfrei tanken, ihren tatsächlichen Verbrauch während des innerstaatlichen Fluges versteuern. Hierzu müssten dann die Fluggesellschaften einen Verbrauchsnachweis nach dem Flug vorlegen. Gutachter Eckhard Pache von der Universität Würzburg belastet Flugzeuge, egal woher sie kommen, und Kerosin, egal wo es getankt wurde, in gleicher Weise.
Monika Ganseforth, Bundesvorstandsmitglied des VCD, zeigte sich bei der Präsentation der Studie erfreut: Die Studie zeigt der Politik klare Wege auf. Wir fordern die Bundesregierung nun auf, zusammen mit anderen europäischen Vorreiterstaaten eine Kerosinsteuer einzuführen. Und dabei geht es nicht nur um Geld, auch der Klimaschutz macht eine solche Abgabe dringend notwendig.
Helmar Pless
Das Kerosinsteuer-Gutachten steht im Internet als
pdf-Dokument zu Verfügung: www.vcd.org/flugverkehr (Thema Klimaschutz). Weitere
Infos: VCD-Newsletter Flugverkehr & Umwelt, Bezug über
helmar.pless@vcd.org
Bis zum 6. Mai 2005 befragt die EU-Kommission ihre Bürger
zum Thema „Wie könnte die Klimawirkung des
Luftverkehrs reduziert werden?“ Mitmachen und Fragebogen
online ausfüllen: http://europa.eu.int/comm/environment/climat/
aviation_de.htm