Magazin 4/04
Rückschritt in die Betonsteinzeit
Im Juli hat der Bundestag die Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege verabschiedet – finanziell abgesichert sind sie nicht.
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Foto: www.marcusgloger.de
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| Viel Geld für Beton: Die rot-grüne Bundesregierung plant Rekordsummen in den Aus- und Neubau von Fernstraßen zu investieren. |
Die rot-grüne Bundesregierung, die vor sechs Jahren angetreten war, die deutsche Verkehrspolitik ökologisch zu erneuern, hat mit den Ausbaugesetzen für Fernstraßen und Schienenwege den Rückschritt in die Betonsteinzeit beschlossen. Als „Einstieg in eine umweltgerechte Mobiltät“ hatte die Koalition den neuen Bundesverkehrswegeplan im letzten Jahr vorgestellt. Wenn schon keine stärkere Förderung der Bahn, sollte er wenigstens die Gleichstellung von Schiene und Straße gewährleisten.
Diese politische Absicht ist durch die Ausbaugesetze nun in Frage gestellt, denn die Planungen für die Schiene sind angesichts der aktuellen Haushaltszahlen völlig unterfinanziert. Die Bundesregierung verplant für den Aus- und Neubau von Fernstraßen Rekordinvestitionen von 39,8 Milliarden Euro, für die Schiene hingegen nur 25,5 Milliarden Euro. Die Gesamtinvestitionen für Straße und Schiene sind bedingt durch die Investitionen in Sanierung und Erhaltung des Bestandsnetzes natürlich höher: 77,5 Milliarden für die Straße und 63,9 für die Schiene. Mit Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro rechnet Verkehrsminister Stolpe im nächsten Jahr aus der Maut, obwohl nicht sicher ist, ob Toll Collect wie geplant am 1. Januar 2005 an den Start gehen kann.
Der VCD hat die verabschiedeten Ausbaugesetze scharf kritisiert. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, sagte: „Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reicht das Geld 2008 nicht einmal für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes. Gleichzeitig sollen aber jährlich immer noch mehr als vier Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung stehen.“
Obwohl nach diesen Zahlen eigentlich kein Kilometer Bahnstrecke mehr neu gebaut werden kann, hält die Bundesregierung am Neubau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt fest. Stolpe mag zwar beim Finanzminister mehr Geld für die Schiene verlangen, ist aber nicht bereit, angesichts leerer Haushaltskassen die Investitionen bei der Straße zurück zu fahren.
„Mehr Treibhausgase, mehr Flächenversiegelung und -zerschneidung und mehr Lärm: Unter solchen Bedingungen sollte die Bundesregierung den Begriff Nachhaltigkeit aus ihrem Repertoire streichen“, sagte Gehrmann.