Europa prognostizierte Verdopplung des Güterverkehrs in den nächsten 20 Jahren ist nicht primär eine Folge der Osterweiterung, sondern die Folge einer generell verfehlten Verkehrspolitik, die sich im Zusammenhang der Osterweiterung nur fortsetzt. EU-Zuschüsse und Kredite der Europäischen Investitionsbank fließen zu oft in den Straßenbau. EU-Vertreter rechtfertigen ihre Entscheidungen häufig damit, dass die Beitrittsländer den Straßenbau wollen und am Erhalt ihres Schienennetzes nicht interessiert sind. Es hat sich gezeigt, dass viele Politiker noch immer daran glauben, dass der stärkere Austausch von Gütern und Dienstleistungen automatisch ein Erfolgskonzept für die Volkswirtschaft darstellt – welches ganz einfach durch Straßenbau zu fördern ist.

Dieser Zusammenhang ist bisher nicht nachweisbar. Ganz im Gegenteil: Die EU-Staaten, die auf die neuen, expandierenden Branchen gesetzt und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erzielt haben, verzeichnen gleichzeitig eine unterdurchschnittliche Transportintensität. Forschung und Bildung wären also die richtigen Investitionen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen – und gleichzeitig den Verkehr zu reduzieren.

Der europäische Verkehrs- und Umweltverband T&E (Transport and Environment) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den verkehrlichen Auswirkungen der EU-Osterweiterung. Ein wichtiger Bereich unserer Arbeit ist die Infrastrukturpolitik. Hier haben wir lange um die Ausgestaltung der TEN-T (Transeuropean Transport Network) und TINA-Netze (Transport Infrastructure Needs Assessment) gefochten, insbesondere deren Auswahlgrundsätze und Finanzierung. Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission nun auch einen Vorschlag zur Revision der TEN-Leitlinien mit 29 neuen TEN-T-Infrastrukturprojekten vorgelegt.

Für uns ist die offizielle TEN-T-Liste ein Wunschkatalog teurer Großprojekte, deren wirtschaftlichen Nutzen wir bezweifeln. Es sind im Schienenbereich vor allem Hochgeschwindigkeits-Projekte, während gleichzeitig in Osteuropa mit der Stilllegung zahlloser Kilometer an Schienenstrecken zu rechnen ist. Außerdem müssen die TEN zuerst auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen hin überprüft werden. Seit langer Zeit fordert T&E deshalb eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für die TEN ebenso wie eine stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe von EU-Zuschüssen und Krediten.

Sonja Klingberg