Volksentscheid in der Schweiz Die Alpen haben gewonnen Europa wird wachsen – und damit der Verkehr. Auch die Alpenländer werden mit dem zunehmenden Güterverkehr fertig werden müssen. Die Schweizer haben jetzt richtungsweisend die Weichen auf Alpenschutz gestellt: Bei der Avanti-Volksabstimmung am 8. Februar entschieden sie sich mehrheitlich gegen einen zweiten Straßentunnel durch den Gotthard und erteilten dem weiteren Ausbau des bestehenden Autobahnnetzes eine deutliche Absage.
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Mit dem Nein zu Avanti haben die Schweizer all denjenigen Kreisen eine klare Absage erteilt, die auf den ungebremsten Straßenausbau gedrängt hatten. Erstmals hat das Volk einen Entscheid der bürgerlichen Parlaments- und Bundesratsmehrheit korrigiert und die Forderungen der Auto-, Lastwagen- und Straßenlobby abgeschmettert. Die Menschen in der Schweiz sind nicht bereit, maßlose und überladene Vorlagen zu akzeptieren – 30 Milliarden Schweizer Franken wollte die bürgerliche Regierung für den weiteren Ausbau des Straßenverkehrs bereitstellen. Der Gotthard spielt in der Schweizer Verkehrspolitik eine zentrale Rolle: Nur wenn diese Achse nicht weiter ausgebaut wird, kann die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene gelingen. Diese Verlagerungspolitik wurde vom Volk in den vergangenen Jahren bereits achtmal in Abstimmungen bestätigt. Für den geforderten Alpenschutz stellt die Schweiz derzeit mit dem Bau zweier Eisenbahntunnels durch die Berge die nötigen Kapazitäten bereit, um die Lastwagen von der Straße auf die Schiene zu bringen. Unter der Leitung des Verkehrsclub Schweiz (VCS) und der Alpen-Initiative hatte ein Komitee den Kampf gegen die Avanti-Initiative
bereits im Herbst 2001 aufgenommen und eine sorgfältige Kampagne aufgebaut, die schließlich tausende von Menschen
motivierte, sich zu engagieren und Hunderttausende überzeugte, den Avanti-Gegenvorschlag abzulehnen. Vision Zero, die Verkehrssicherheitspolitik der Schweiz, muss konsequent auf den Schwerverkehr angewendet werden, damit die Verstöße gegen die Verkehrsregeln – häufige Ursache tödlicher Unfälle – drastisch reduziert werden. Weiter steht an, die vom Bundesrat und den übrigen Avanti-Befürwortern in Aussicht gestellten 350 Millionen Franken jährlich für den Verkehr in den Schweizer Ballungsräumen auf Schiene und Straße in geeigneter Form verbindlich zu garantieren – ohne, wie befürchtet, die Straße zu bevorzugen. Der VCS wird engagiert und professionell weiterarbeiten, damit die erfolgreiche Verkehrspolitik der Schweiz zukunftsfähigbleibt. Adrian Schmid |
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