Der VCD hat im Rahmen des von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt geförderten Projektes ein umfassendes Konzept für einen besseren Schutz vor Verkehrslärm erarbeitet. Monika Ganseforth, stellvertretende Bundesvorsitzende des VCD, präsentierte auf der Veranstaltung die wichtigsten Forderungen daraus. Sie forderte die Politik auf, sich des Problems endlich ernsthaft und umfassend anzunehmen. „Verkehrslärm macht nicht nur krank, sondern verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden. Dennoch wurde dieses Problem in der Umweltpolitik bisher nahezu vergessen. Während große Anstrengungen für eine bessere Luft- und Wasserqualität in den letzten Jahrzehnten spürbare Erfolge gebracht haben, beeinträchtigt Verkehrslärm immer mehr Menschen“, sagte die VCD-Vorsitzende.
In den Mittelpunkt seiner Forderungen stellt der VCD eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Immissionsgrenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen einschließt.
Für eine erfolgreiche Gesamtstrategie gegen Verkehrslärm sind nach Auffassung des VCD außerdem Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltschonende Verkehrsmittel, Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine bessere Zusammenarbeit bei der Gebiets-, Verkehrs- und Lärmschutzplanung, intensivere Forschung im Bereich Lärmvermeidung sowie mehr Öffentlichkeitsarbeit und Umwelterziehung notwendig. Bei der Verschärfung der Lärmgrenzwerte für alle Fahrzeugtypen sieht der VCD einen dringenden Handlungsbedarf seitens der EU. Um Marktanreize für lärmarmes Verhalten bzw. den Kauf lärmarmer Fahrzeuge zu schaffen, sollten eine Staffelung der Kfz-Steuer auch nach Geräuschemissionsklassen vorgenommen sowie lärmabhängige Trassenpreise für Schienenfahrzeuge und lärmabhängige Landegebühren für Flugzeuge eingeführt werden.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Margareta Wolf (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich optimistisch, dass es der Bundesregierung in diesem Jahr gelingen würde, eine anspruchsvolle Novelle des Fluglärmgesetzes und die Umsetzung der für die Lärmpolitik wichtigen EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht zu verwirklichen.
Deutliche Kritik äußerte dagegen der Bundesverwaltungsrichter Dr. Ulrich Storost in seinem Vortrag. Er stellte bei der Verkehrslärmgesetzgebung „ein kaum noch erträgliches Maß an gesetzgeberischer Entscheidungsabstinenz“ fest.
Die Bundestagsabgeordneten Astrid Klug (SPD), Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Michael Kauch (FDP), die abschließend Stellung zu den VCD-Forderungen bezogen, räumten den hohen Handlungsbedarf beim Schutz vor Verkehrslärm ein, verwiesen zugleich aber auf die massiven widerstreitenden Interessen. Sie bedankten sich für die hohe Qualität der Abschlussbroschüre und der Tagungsbände zu den einzelnen Workshops, die ihnen bei ihrer Parlamentsarbeit gute Dienste leisteten.

Helmar Pless

Die 48-seitige Abschlussbroschüre „Maßnahmen gegen Verkehrslärm“ kann gegen eine Bearbeitungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 5 Euro beim VCD, Eifelstr. 2, 53119 Bonn oder unter versand@vcd.org bestellt werden.