Die Lkw-Maut startet am 31. August – aber nur als Test. Gebühren werden erst ab 1. November fällig. VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann macht neben Verkehrsminister Stolpe auch die Lkw-Lobby und die Systembetreiber DaimlerChrysler und Telekom für die Verzögerung verantwortlich. „Der Betrieb auf Probe ist das Eingeständnis, dass die Regierung nicht rechtzeitig Druck auf die Unternehmen gemacht hat“, sagt er. Der Bundesregierung entgehen dadurch rund 326 Mio. Euro, die fest im Verkehrsetat eingeplant waren. Stolpe muss den Fehlbetrag bis 2006 aus seinem Haushalt decken. Das Betreiberkonsortium beteiligt sich nicht an den Einnahmeausfällen. Ein weiteres Problem: Die EU-Kommissarin für Verkehrspolitik, Loyola de Palacio, macht Stolpe wegen der geplanten Ausgleichszahlungen an deutsche Spediteure Ärger. Sie verlangt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Mautsystem bis zur Genehmigung durch Brüssel stoppt. Das beurteilt der VCD wie auch die EU-Kommissare Schreyer und Verheugen anders: Nur der Ausgleich an die Spediteure könne durch die EU noch in Frage gestellt werden, nicht die Maut selbst. „Es darf keine weiteren Verzögerungen geben, da sonst die Gefahr besteht, dass neue EU-Regelungen eine halbwegs ökologisch zielführende Lkw-Maut verhindern“, erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.
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