Jetzt kommt sie doch noch: Die vom VCD seit Jahren geforderte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird zum 31. August 2003 eingeführt. Damit ist ein Systemwechsel eingeleitet: Nach dem Verursacherprinzip zahlen überwiegend die Spediteure für Bau und Erhaltung der Verkehrswege und nicht alle Steuerzahler. Leider handelt es sich bei der jetzt beschlossenen Maut um einen verwässerten Kompromiss. Die Bundesregierung musste das versprochene Projekt rot-grüner Verkehrspolitik gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat durchsetzen.

Ursprünglich geplant war eine durchschnittliche Maut von 15 Cent pro gefahrenem Kilometer für schwere Laster ab 12 t. Mit dem eingenommenen Geld sollte eine Lenkungswirkung erzielt werden: Die Lkw-Maut sollte dazu beitragen, unsinnige Transporte auf der Straße zu vermeiden und den Wettbewerbsnachteil der Schiene abzubauen. Der Kompromiss im Bundesrat hat diese angestrebte Lenkungswirkung erheblich geschwächt.

Die unionsgeführten Bundesländer haben durchgesetzt, dass die Schwerverkehrsabgabe um 2,6 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer gesenkt wird. Das sind bei geschätzten 2,8 Millionen Euro rund 600000 Euro weniger als einkalkuliert. Außerdem hat die Union im Vermittlungsausschuss erzwungen, dass das Geld nicht wie geplant in den Bundeshaushalt fließt, sondern komplett für Verkehrsprojekte ausgegeben wird, und zwar „überwiegend“ für den Straßenbau. Der VCD kritisiert gerade diesen Punkt. „ Die Union hat beim Thema Lkw-Maut erneut bewiesen, dass sie in der Verkehrspolitik auf längst überholte Konzepte zu Lasten von Mensch und Umwelt setzt:Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, und mehr Schadstoffe“ sagt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann.

Verkehrsminister Stolpe will bei der EU-Komission Ausgleichsmaßnahmen für die deutschen Spediteure aushandeln, um dann die Maut doch noch auf die ursprünglich geplanten 15 Cent anheben zu können. Im Moment ist die erzwungene Absenkung nämlich völlig sinnlos:Sie bringt dem deutschen Lkw-Gewerbe keine finanziellen Vorteile sondern Spediteure aller Länder profitieren – nur dass dem Bund insgesamt weniger Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht.

Uta Linnert