Vor einigen Jahren galt es als ideales Mittel, bei leeren Kassen Straßen auf Kredit zu bauen. „Private Vorfinanzierung“ nannte sich das Modell. Inzwischen stecken Bund und Länder in der Schuldenfalle.

Das ist auch dem Bundesrechnungshof (BRH) nicht entgangen. Im Jahr 2001 wollte er von der Bundesregierung wissen, wie es um die Wirtschaftlichkeit des Instruments bestellt ist. Da er darauf keine befriedigende Antwort erhielt, recherchierte er selbst. In seinem Bericht vom Juli diesen Jahres veröffentlicht der BRH nun selbst Zahlen, die nicht eben die Effizienz des Instruments belegen: Anfang 1999 seien 15 Straßenbauprojekte für die private Vorfinanzierung ausgewiesen worden. Das Investitionsvolumen habe 231 Millionen Euro, die Kosten (sprich: Zinsen) für die Vorfinanzierung weitere 138 Millionen Euro betragen.

Das Bundesverkehrsministerium gibt sich unschuldig: Als „Altlast“ der Kohl-Regierung bezeichnet eine Sprecherin des Hauses von Minister Bodewig (SPD) die private Vorfinanzierung. Die Finanzlast drückt nun die Länder. Beispiel Baden-Württemberg: Hier sind bisher insgesamt 368 Millionen Euro an Investitionen in privat vorfinanzierte Bundesstraßen- und Autobahnabschnitte geflossen. 2002 muss das Land 52 Millionen Euro zur Refinanzierung dieser Summe aufbringen. Neue Projekte würden nicht mehr auf den Weg gebracht, die begonnenen aber abgewickelt, so die Ministeriumssprecherin. Beispielsweise die B 31, Ortsumgehung Freiburg-Ost, die noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. Die rot-grüne Bundesregierung bevorzugt ein anderes Instrument zur Finanzierung: das sogenannte Betreibermodell, bei dem der Geldgeber sich sein eingesetztes Kapital über eine Maut von den Straßen- oder Brückennutzern zurückholt.

Gudrun Giese