Flussausbau auf dem Prüfstand

Wegen der Hochwasserkatastrophe hat die Bundesregierung viele Flußausbauprojekte gestoppt.

 

Foto: Erwin Wodicka/bilderbox.com
 
Nur die Schwäne genießen das Hochwasser.

 

Das Sommerhochwasser diesen Jahres an Donau, Elbe und etlichen kleineren Flüssen machte es möglich: Die Regierung stoppte kurzerhand alle Flussausbau-Projekte, um sie auf mögliche unerwünschteFolgen hin zu überprüfen. Mitte September, zwei Wochen vor den Bundestagswahlen, einigte sich Rot-Grün auf das Fünf-Punkte-Programm „Arbeitsschritte zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“.

Für den seit langem umstrittenen Elbe-Ausbau bedeutete dieser Beschluss, dass im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Bauabschnitte, die bereits Bestandteil der Investitionsplanung waren, gestoppt wurden. Dabei geht es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums um die Stadtstrecke Magdeburg, den Bau von Mittelwasserbuhnen auf einem 13 Kilometer langen Abschnitt sowie den Bau einer Staustufe an der Saale. Die Überprüfung der Bauprojekte soll unter Einbeziehung der Umwelt- und Naturschutzbehörden bis zur Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans Anfang 2003 abgeschlossen sein. Nicht realisiert wird – nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung – der von der bayerischen Landesregierung geforderte Staustufenausbau an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen.

Gudrun Giese


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