Das Sommerhochwasser diesen Jahres
an Donau, Elbe und etlichen kleineren Flüssen machte es möglich:
Die Regierung stoppte kurzerhand alle Flussausbau-Projekte, um
sie auf mögliche unerwünschteFolgen hin zu überprüfen.
Mitte September, zwei Wochen vor den Bundestagswahlen, einigte
sich Rot-Grün auf das Fünf-Punkte-Programm „Arbeitsschritte
zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“.
Für den seit langem umstrittenen Elbe-Ausbau bedeutete dieser
Beschluss, dass im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Bauabschnitte,
die bereits Bestandteil der Investitionsplanung waren, gestoppt
wurden. Dabei geht es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums
um die Stadtstrecke Magdeburg, den Bau von Mittelwasserbuhnen
auf einem 13 Kilometer langen Abschnitt sowie den Bau einer Staustufe
an der Saale. Die Überprüfung der Bauprojekte soll unter
Einbeziehung der Umwelt- und Naturschutzbehörden bis zur
Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans Anfang 2003 abgeschlossen
sein. Nicht realisiert wird – nach dem Willen der rot-grünen
Bundesregierung – der von der bayerischen Landesregierung
geforderte Staustufenausbau an der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen.
Gudrun Giese
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