Am 22. September entscheiden Wählerinnen und Wähler darüber, wie es weitergehen soll mit Deutschland. Der Wähler interessiert sich aber nicht nur dafür, welcher Kandidat die überzeugendsten Konzepte hat, um die Arbeitslosigkeit zu verringern oder die Wirtschaft anzukurbeln. Zur Wahl stehen in erster Linie Werte, Gefühle und Lebensanschauungen: Sollen die Besten am meisten erreichen oder sollen alle gemeinsam möglichst weit kommen? Ist Umweltschutz ein Luxus, den man sich leisten kann, wenn die Kasse voll ist, oder ist er eine Voraussetzung zum Überleben – genauso wie Frieden oder wirtschaftlicher Erfolg? Sollen bestimmte Kulturen und Lebensformen eine Gesellschaft dominieren oder sind Toleranz und Vielfalt Werte, die es zu verteidigen gilt?
Es geht also nicht nur darum, die Parteiprogramme der einzelnen Parteien auf möglichst konkrete Aussagen hin zu durchforsten und zu beurteilen, sondern um die Menschenbilder und Gesellschaftsmodelle, die sich hinter einzelnen Maßnahmen verstecken.

Wenn die FDP Mobilität als Freiheit definiert, verschweigt sie den Wählern, dass es nur sehr wenige sind, die von dieser Freiheit profitieren können: alle, die genug Geld für ein schnelles Auto haben und nicht in den stark verkehrsbelasteten Ballungsräumen leben müssen. Dass die SPD mit dem Transrapid Industrieförderung betreiben möchte, statt umweltschonende Mobilitätskonzepte zu entwickeln, zeigt, dass die Umwelt im Zweifel dem kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwung geopfert wird. Ähnlich ist es, wenn CDU/CSU und FDP den Flugverkehr ausbauen wollen, um auf Kosten von Natur und Lebensqualität billigeren und schnelleren Transport zu erreichen.

Die Zeit, in der Umwelt und Sozialgefüge viele Fehler verzeihen konnten, ist vorbei. Die Bundestagswahl 2002 ist eine Entscheidung, die nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Keine spannenden Neuerungen in Sicht
Unter einer CDU/CSU-FDP-Koalition wird sich Verkehrspolitik auf kurzfristige Maßnahmen und Kosteneinsparung beschränken. Weder CDU/CSU noch FDP liegt, wenn man die Wahlprogramme zur Grundlage nimmt, eine zukunftsfähige Entwicklung Deutschlands im Bereich Verkehr am Herzen. Es ist zu erwarten, dass Straßen und Schienen an einzelnen Punkten ausgebaut werden. Extra Haushaltsmittel wird es dafür aber kaum geben. Unklar bleibt, ob sich einer der Koalitionspartner für mehr Wettbewerb auf der Schiene stark machen wird oder ob der Eisenbahnfernverkehr für Güter und Personen weiter weitgehend im Monopol der Deutschen Bahn AG bleibt.

Viele kleine Schritte zur Verkehrswende
Die Fortsetzung der bestehenden rot-grünen Koalition lässt eine Vielzahl kleiner Fortschritte erwarten. Auf den Weg gebracht sind eine ökologische Steuerreform in Form einer Energiesteuer auf Sprit, eine Entfernungspauschale, die unabhängig vom Verkehrsmittel greift, die Lkw-Maut, Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, massive Erhöhungen der Finanzmittel für die Schiene oder den Masterplan Fahrrad.

Der lange Jahre anhaltende Wachstumstrend auf den Straßen konnte gebrochen werden – in den ersten Städten stagniert die Auto-Neuzulassung, der Pkw-Verkehr ist um zwei Prozent gesunken. Die Schiene hat Zuwächse zu verzeichnen – beim Güterverkehr fast 13 Prozent, beim Fernreiseverkehr vier Prozent. Bei einer Fortführung der rot-grünen Koalition könnten sich diese Trends in den nächsten vier Jahren stabilisieren.

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