Und welche Rolle spielt das Thema bisher im zäh anlaufenden Bundestagswahlkampf? Rot-grün hat in den vergangenen vier Jahren längst nicht alle ökologischen Reformerwartungen erfüllt, aber immerhin die richtigen Zeichen gesetzt: Öko-Steuer, Lkw-Maut, Förderung der erneuerbaren Energien. In den nächsten vier Jahren sind deutlich mutigere Schritte gefordert.
Auch die rot-grüne Bundesregierung ist bisher lediglich Einäugiger unter den Blinden. Wer die Sachfrage „Wie ist das Weltklima zu stabilisieren?" in den Vordergrund stellt, muss deutlich weiter gehen. Die Ökosteuer muss zu einer ökologischen Finanzreform ausgeweitet werden. Dafür haben bisher nur die Grünen ein Konzept entwickelt.
Die CDU/CSU hat ausgerechnet das Umweltressort in ihrem Schattenkabinett, genannt Kompetenzteam, nicht besetzt. Hat die Union dort keine Kompetenz? „Man müsse halt Prioritäten setzen", erklärte dazu eine CDU-Sprecherin. Umwelt gehört also nicht zu den Prioritäten der Union.
Den Liberalen fällt zum Thema Umwelt eher noch weniger ein als der Union. Ökosteuer weg, freie Mobilität für alle und - Gipfel des umweltpolitischen Zynismus - Wiedereinstieg in die Atomkraft aus Klimaschutzgründen. „Wählen Sie Optimismus" lautet der FDP-Slogan. Und „nach mir die Sintflut" will man in Gedanken ergänzen.
„Zeit für Taten" steht über den Stoiber-Plakaten im Lande. Recht hat er. Taten in Sachen Umweltpolitik erwarte ich allerdings vor allem von den Grünen und von der SPD, wenn der Medienkanzler Gerhard Schröder endlich begreift, dass er mit diesem Thema öffentlich punkten kann. Sagen wir's ihm.
Noch einen trockenen Sommer wünscht Ihnen Ihr
Ihr Michael Adler
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