Länder stoppen Lkw-Maut

In der Bundesratssitzung vom 1. Februar stoppten die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Der Gesetzentwurf sieht eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut für Lkw auf deutschen Autobahnen vor. Die Gebühr nach Schweizer Vorbild geriet in Deutschland durch Einwände der Speditionslobby und durch EU-Beschränkungen bereits im Vorfeld unter Druck.

Der VCD hatte eine Maut für alle Straßen gefordert, um Verlagerungen von Autobahnen auf Bundestraßen zu vermeiden. „Außerdem setzt sich der VCD für eine klar festgelegte Steigerung der Maut ein“, erklärt VCD-Bahnexpertin Annette Volkens. Nur so sei dauerhaft der erwünschte Verlagerungsdruck auf die Schiene gegeben. Entscheidend für die Ablehnung durch die Bundesländer war die noch nicht klar geregelte Verwendung der Gelder. Deren Höhe schätzt die Bundesregierung auf 3,4 Milliarden Euro. Die Länder wollen festlegen, dass diese Mittel in Verkehrsinfrastruktur fließen. Ebenso alarmiert sind die Länder vor allem wegen der Forderung der Spediteure, die Kfz-Steuer als Kompensation abzusenken. Die optimistische Feststellung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Lkw-Maut käme mit geringen Korrekturen schließlich doch, beruhigt da wenig. „Der VCD wird bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sehr darauf achten, dass die LSVA in ihrer Substanz erhalten bleibt“, zeigt sich Volkens kämpferisch.

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