Der Gesetzentwurf sieht eine
entfernungs- und emissionsabhängige Maut für Lkw auf
deutschen Autobahnen vor. Die Gebühr nach Schweizer Vorbild
geriet in Deutschland durch Einwände der Speditionslobby
und durch EU-Beschränkungen bereits im Vorfeld unter Druck.
Der VCD hatte eine Maut für alle Straßen gefordert,
um Verlagerungen von Autobahnen auf Bundestraßen zu vermeiden.
Außerdem setzt sich der VCD für eine klar festgelegte
Steigerung der Maut ein, erklärt VCD-Bahnexpertin Annette
Volkens. Nur so sei dauerhaft der erwünschte Verlagerungsdruck
auf die Schiene gegeben. Entscheidend für die Ablehnung durch
die Bundesländer war die noch nicht klar geregelte Verwendung
der Gelder. Deren Höhe schätzt die Bundesregierung auf
3,4 Milliarden Euro. Die Länder wollen festlegen, dass diese
Mittel in Verkehrsinfrastruktur fließen. Ebenso alarmiert
sind die Länder vor allem wegen der Forderung der Spediteure,
die Kfz-Steuer als Kompensation abzusenken. Die optimistische
Feststellung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Lkw-Maut
käme mit geringen Korrekturen schließlich doch, beruhigt
da wenig. Der VCD wird bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
sehr darauf achten, dass die LSVA in ihrer Substanz erhalten bleibt,
zeigt sich Volkens kämpferisch.
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