Mehr Mut zur Maut

Mit der Einführung einer Lkw-Maut sollen erstmals in Deutschland die Nutzer den Bau der Straßen bezahlen und nicht die Steuerzahler. Die Spediteure jammern, aber um tatsächlich mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, müsste die Maut höher ausfallen als bisher geplant.

Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen eine Kilometergebühr zahlen, deren Höhe abhängig ist von Achslast und Schadstoffausstoß. Damit setzt Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig die langjährige Forderung des VCD nach einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in die Tat um. Die wirklich entscheidenden Fragen wie die Höhe der Abgabe und die konkrete Verwendung der Einnahmen hat das Bundeskabinett in seinem Gesetzesentwurf allerdings noch ausgeklammert – und damit heftige Debatten über das Mautgeld ausgelöst.

27 bis 37 Pfennig pro gefahrenem Autobahnkilometer hat Bodewig als Gebührenkorridor angekündigt. Die Spediteure laufen dagegen Sturm, der Einzelhandel warnt vor Preiserhöhungen. Tatsächlich kann eine Maut dieser Höhe gerade einmal die Wegekosten des rasant anwachsenden Lastwagenverkehrs decken. Schon heute gibt der Bund jährlich 4,5 Milliarden Mark allein für die Reparatur von Straßen aus. Die Straßenschäden, die ein einzelner 40-Tonner verursacht, entsprechen denen von 160000 Pkw.

Derzeit betragen die Einnahmen aus der Lkw-Vignette ca. 750 bis 800 Millionen Mark im Jahr. Bei einer Maut von niedrig angesetzten 27 Pfennig pro Kilometer käme zehnmal soviel Geld – etwa 7,5 Milliarden Mark – in die Kassen. Einen Großteil davon möchte der Verkehrsminister in das „Anti-Stau-Programm“ stecken, mit dem Autobahnen ausgebaut und Schienen saniert werden sollen. Finanzminister Eichel verlangt einen Haushaltsausgleich für die wegfallenende Vignette und die deutschen Spediteure wollen die Maut nur akzeptieren, wenn sie Steuererleichterungen erhalten.

Um eine Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene in Gang zu bringen – davon spricht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Maut schon gar nicht mehr – braucht die Güterbahn einen Modernisierungsschub, der aus Mitteln der Schwerverkehrsabgabe bezahlt werden muss, lautet die Forderung des VCD. „Die Maut ist ein ideales Lenkungsinstrument, sie darf nicht zu einem reinen Finanzierungsinstrument verkommen,“ sagt Petra Niß, Verkehrsexpertin des VCD, und fordert, den Kilometerpreis mittelfristig auf 45 bis 50 Pfennig anzuheben, auch um einen Teil der Gesundheits- und Umweltschäden zu decken. Nennenswerte Entlastungen auf den Straßen gäbe es nach Expertenberechnungen erst ab einer Mauthöhe von 80 Pfennig pro Kilometer. Für eine 40-Pfennig-Gebühr prognostiziert das Karlsruher Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung einen Rückgang der Lkw-Fahrten von unter drei Prozent.

Wichtig außerdem: Die Lkw-Maut muss auch außerhalb der Autobahnen erhoben werden. Die vom Kabinett verabschiedete Gesetztesvorlage erlaubt es dem Verkehrsminister – aus Gründen der Sicherheit – die Maut auf solche Bundesstraßen auszuweiten, die auf Grund ihrer Lage als Schleichwege in Frage kommen. Auf Landstraßen und in Ortschaften richten die Lkws schließlich durch Abgase, Unfälle und Lärm noch größeren Schaden an als im Stau auf der Autobahn. Der VCD fordert die Bundesregierung auf, für die Einbeziehung externer Kosten und die Ausweitung des Mautsystems auf alle Straßen in Brüssel einzutreten. Die EU-Kommission hat zu einer Änderung der einschlägigen Richtlinien bereits ihre Bereitschaft signalisiert.

Uta Linnert