Der Spritpreis setzt sich aus vier nachprüfbaren Komponenten zusammen: dem Rohölpreis, der Mineralölsteuer - in die die Ökosteuer einfließt -, die Gewinnspannen der Mineralölkonzerne und die der Tankstellen.
Es stimmt, dass der Preis pro Liter Kraftstoff seit Anfang 1999 um rund 50 Pfennig gestiegen ist. Daran ist die Ökosteuer mit 12 Pfennig beteiligt. Drastisch gestiegen ist der Rohölpreis, und zwar um rund 20 Pfennig pro Liter im vergangenen Jahr. Im Windschatten der ohnehin steigenden Preise legten Shell, Aral & Co auch noch ein paar Pfennige drauf, etwa in Höhe der Ökosteuer. Wohlgemerkt: All dies sind Erhöhungen, die nicht an anderer Stelle wieder in die Taschen der Bürger zurückfließen.
Die Krokodilstränen der FDP und CDU gaukeln falsche Tatsachen vor. Wo war das Herz für den "kleinen Mann", als diese beiden Parteien noch die Regierung stellten? Von 1990 bis 1994 erhöhte die christlich-liberale Regierung die Mineralölsteuer um satte 41 Pfennig. Allein 1992 langte der damalige Finanzminister Theo Waigel pro Liter mit 22 Pfennigen mehr zu. Das entspricht fast dem gesamten Umfang der ökologisch-sozialen Steuerreform der derzeitigen Regierung bis zum Jahr 2003. Damit schloss Waigel seine Haushaltslöcher. Keine Mark floss an die Bürger zurück.
Wer jetzt sagt: "Klar, der Sprit wird immer teurer, der Autofahrer ist halt die Melkkuh der Nation, egal, wer regiert", der irrt erneut. Der Benzinpreis ist abgekoppelt von normalen Preissteigerungsraten. Hätte sich der Benzinpreis seit 1960, wie der Brot- oder Milchpreis entwickelt, kostete der Liter Sprit heute 2,70 Mark. Wäre er an die Einkommenssteigerung gekoppelt, läge der Benzinpreis gar bei 5,70 DM. Anders gesagt: 1950 musste ein Arbeiter noch fast 22 Stunden arbeiten, um den Tank seines Autos zu füllen, heute sind es nur noch wenig mehr als drei Stunden.
Hinzu kommt, dass die Mehrkosten aus der Ökosteuer zu fast 100 Prozent über die reduzierte Rentenversicherung kompensiert werden. Das Bundesfinanzministerium hat so für den deutschen Durchschnittshaushalt per Saldo bis zum Jahr 2003 eine Entlastung von 2,50 Mark pro Monat errechnet.
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