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Ein Pfad führt über eine grüne Alm
Ein Junge gießt Pflanzen, die in einer Holzkiste wachsen
Eine Seilbahngondel schwebt über eine dicht bebaute Stadt

Magazin 5/2023

Gesetzesreform

Kleine Schritte für die Verkehrswende

Der Bundestag hat einige gesetzliche Neuerungen im Verkehrsbereich beschlossen, darunter eine Reform der Lkw-Maut.

Eine mehrspurige Straße zwischen grünen Bäumen führt auf das Brandenburger Tor zu.
Aron Marinelli/UnsplashIn Berlin entschied der Bundestag unter anderem über mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.

Straßenverkehrsgesetz (StVG), Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, mautrechtliche Vorschriften: Über alle diese Themen hat der Bundestag im Oktober beraten und wichtige Beschlüsse gefasst. So wird beispielsweise die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert  – die Bundesregierung rechnet dadurch mit 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2027 – und ist künftig auch schon für Lkw ab 3,5 Tonnen fällig. Außerdem werden die Mauteinnahmen nur noch zur Hälfte zum Erhalt der Bundesfernstraßen verwendet. Die andere Hälfte fließt künftig in den Schienenverkehr. Das ist ein Erfolg!

Doch insgesamt fällt die Bilanz der Änderungen und Neuerungen eher mau aus: Viele Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu kurz gedacht. So hat die Regierung das neue Straßenverkehrsgesetz um Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ergänzt, daneben steht jedoch immer noch die Flüssigkeit und Sicherheit des Autoverkehrs als oberstes Ziel im Gesetz. Kommunen bekommen zwar künftig mehr Handlungsspielraum, etwa beim Parkraummanagement oder um Fußgängerüberwege und Tempo-30-Zonen einzurichten. Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geben aber immer noch zu strikte Bedingungen vor, wann diese Dinge umgesetzt werden können. Damit erfülle die Reform von StVG und StVO  nur teilweise die Ansprüche an ein modernes Verkehrsrecht und bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der VCD.

Auch das neue Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geht grundsätzlich in die richtige Richtung: Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Infrastrukturprojekte müssen schneller werden. Dazu müssen aber nicht nur bürokratische Hürden abgebaut, sondern auch dem Personalmangel in Planungs- und Genehmigungsbehörden, aber auch bei den Baufirmen begegnet werden. Angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz, der begrenzten Finanzmittel sowie fehlenden Personals sollten die Kapazitäten für die Projekte gebündelt werden, die sowohl dem Erhalt der Infrastruktur dienen als auch die Verkehrswende voranbringen. Außerdem darf der Klima- und Umweltschutz bei aller Beschleunigung nicht unter die Räder kommen. Der VCD begrüßt zwar, dass vor allem der Ausbau der Schiene beschleunigt werden soll, kritisiert aber, dass durch das Gesetz auch Autobahnen beschleunigt erweitert werden sollen.

Die ausführlichen Stellungnahmen des VCD zu den einzelnen Gesetzesvorhaben finden Sie hier.

fairkehr 5/2023