Magazin 3/2023
Politik
Klima-Allianz im Kanzleramt
Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann und weitere Vertreter*innen der Klima-Allianz Deutschland haben im Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu nationalen und internationalen Klimaschutzthemen gesprochen. Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz. Die Mitglieder fordern, dass Scholz den Klimaschutz endlich zur Chefsache macht und dass unter seiner Führung die gegenwärtig noch umstrittenen Maßnahmen zur Wärme- und Verkehrswende dringend umgesetzt werden. „Für die Verkehrswende benötigen wir neben der Antriebswende den schnellen und vorrangigen Ausbau von Bus und Bahn, eine integrierte Planung und Finanzierung der Bundesverkehrswege und einen neuen Rechtsrahmen für die Mobilität“, sagte Kerstin Haarmann im Kanzleramt. Der VCD habe dazu bereits den Entwurf eines Bundesmobilitätsgesetzes vorgelegt. „Die notwendigen finanziellen Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erhalten wir durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie dem Abbau des Dienstwagen- und Dieselsteuerprivilegs und der Kerosinbesteuerung“, erklärte die VCD-Bundesvorsitzende in der Gesprächsrunde mit dem Kanzler.