Konzerne fahren Rekordgewinne ein, insbesondere die Auto- und Mineralölkonzerne, welche sich nur für ihre Gewinne, nicht aber für den Umweltschutz interessieren. Selbst für den Umbau auf die unabwendbare und wirtschaftlich sinnvolle Elektromobilität wird nach Staatshilfe gerufen.

Der ÖPNV-Bereich streikt für mehr Lohn. Die Inflation liegt bei fast zehn Prozent, aber die öffentliche Hand meint, dass Busfahrer*innen künftig ruhig mit geringerem Reallohn auskommen sollten. Woher kommt wohl der Fahrermangel? Und wie soll der ÖPNV für die Verkehrswende ausgebaut werden, wenn jetzt schon Busfahrer*innen fehlen?

Wann werden endlich umweltschädliche Subventionen zum Beispiel für unnötig große Dienstwagen und den Flugverkehr abgeschafft? Dann wäre auch Geld da für die unbedingt notwendigen Investitionen in den ÖPNV, die Bahn, den Radwegeausbau und für bundesweit einheitliche, günstige Sozial- und Jugendtickets.

Die Verkehrswende ist mehr als nur eine Antriebswende. Wenn wir die Verkehrswende nicht schaffen, werden wir von fortschrittlicheren Ländern wirtschaftlich abgehängt. Also, Herr Finanzminister! Für den nächsten Bundeshaushalt: Geld her für ÖPNV und Kindergrundsicherung statt Luxus-Geschäftswagen. Das ist sozial, verantwortungsvoll und fortschrittlich.

Kerstin Haarmann, Matthias Kurzeck
VCD-Bundesvorsitzende