Mit rot-Weißem Flatterband  haben die Demonstrant*innen den Tatort abgesteckt: So unfassbar breit soll die Autobahn über den Rhein und durch den Bonner Norden werden. Von jetzt vier auf dann sechs Fahrspuren will die Autobahn GmbH des Bundes die A 565 verbreitern. Mit beidseitigen Standstreifen, doppelten Abbiegespuren, Anschlussstellen und neuer Brücke wird das geplante Bauwerk eine Schneise der Verwüstung durch die angrenzenden Stadtteile schlagen. Der Orts­termin auf den Rheinwiesen führt das ganze Ausmaß vor Augen: Grünflächen sollen weichen,  ein Park verschwinden, Böschungen mit Bäumen und Sträuchern durch Stützwände ersetzt werden. Zwölf Meter hohe Lärmschutzwände sind geplant und im Bereich des Unicampus müssen die Baufirmen für die Abwässer der doppelt breiten Autobahn ein riesiges oberirdisches Regenrückhaltebecken hinstellen. Die engagierte Bürger­initiative Moratorium A 565 versucht das Monsterbauwerk noch zu  stoppen; ihr gehören die Parents for Future ebenso an wie der örtliche VCD.

144 solcher und ähnlicher Projekte „können jetzt superschnell umgesetzt werden“, schreibt das Bundesverkehrs­ministerium. Die Spitzen der Koalition  haben sich nach zähem Ringen in einem Regierungsbeschluss darauf geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jubelt, denn er hatte die SPD auf seiner Seite. Die Grünen sind zerknirscht.

Baustellen dieser Art heißen im Fachjargon verharmlosend: Engstellenbeseitigung. Es seien immerhin keine Neubauten, reden sich die Grünen den Autobahnausbau schön. Und dass sie baubegleitende Photovoltaikanlagen als Trostpflaster ausgehandelt haben, kann nur als Ausdruck grenzenloser Verzweiflung verstanden werden.

Die Bundesregierung fährt gerade die Verkehrswende gegen die Wand. Mitten in der Klima­krise klammert sich ihr Verkehrsminister an Autobahnbau und Verbrennungsmotor – und kommt damit durch. Statt weniger soll Deutschland mehr Autos bauen, verkaufen, fahren lassen. Mehr Fahrspuren führen nachgewiesen nicht zu weniger Staus, sondern letztlich zu mehr Verkehr.

Zweimal hat Wissings Ministerium die Klimaziele schon verfehlt. Doch statt den FDP-Mann in die Pflicht zu nehmen, schafft die Koalition die Klimaziele für den Verkehrssektor einfach ab. Künftig sollen die Industrie, die Landwirtschaft oder der Bausektor zusätzlich Emissionen verringern, damit Verbrennerautos auf den Straßen weiter ohne Tempolimit rasen dürfen.

Auch die Bahn will die Koalition beschleunigt ausbauen und das Geld dafür beim Straßengüterverkehr einsammeln. Gut so! Nur wie will sie die vielen Infra­strukturvorhaben gleichzeitig vorantreiben? Eine Priorisierung der Bahn wäre dringend notwendig. Denn der Deutschlandtakt, den uns der Verkehrsminister versprochen hat, soll erst 2070 fertig sein. Rechnen Sie mal nach: Sind Sie dann noch am Leben?  Eben!

Aber – und jetzt kommt die gute Nachricht am Ende des Textes – uns Fahrradfahrer*innen hat der Bundesver­kehrsminister nicht vergessen: 110 Millionen Euro stellt er für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen zur Verfügung. Oder, wie andere sagen: so viel Geld wie für 500 Meter Autobahn in Berlin. Die A 100 mitten durch die Hauptstadt wird nämlich weitergebaut – jetzt endlich superschnell.

Uta Linnert