eit Wochen gibt es in der Bundesregierung Streit über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen, die Grünen sind dagegen, die SPD hält sich raus. Der dazu einberufene Koalitionsausschuss endete ohne Ergebnis.
Nähme die Ampelregierung ihre eigenen Ziele ernst, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. Erhalt und Ausbau des klimafreundlichen Bahnsystems muss Priorität bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag.
Doch Verkehrsminister Wissing plant faktisch das Gegenteil: Er will den Neubau von Autobahnen in den Rang des öffentlichen Interesses heben, um mit diesem Status die Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans zu beschleunigen. Er begründet die Notwendigkeit der vielen Kilometer neuer Fahrspuren – bis zu fünf in jede Richtung – mit angeblich drohenden Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung. Auch Militärtransporte brauchten mehr Platz. Wissing schürt Ängste, um den Klimaschutz im Verkehr vollends dem Autobahn-Ausbauwahn zu opfern.

Die erneute Priorisierung des Straßenneubaus würde die Verkehrswende um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückwerfen. Der Sanierungsstau bei der Schiene ist immens, aber auch viele bestehende Straßen und Brücken müssen instand gesetzt werden. Jahrzehntelang wurden sie sträflich vernachlässigt. Und nun kann nicht alles gleichzeitig gemacht werden. Der VCD fordert die Regierung auf, die begrenzten Ressourcen an Geld und Fachkräften nicht für neue Autobahnen zu vergeuden. SPD und Grüne in der Regierung müssten dafür sorgen, alle Kraft in nachhaltigen Projekten zu bündeln, um mit der Verkehrswende endlich voranzukommen.