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VCD aktiv 5/2022

Bundesdelegiertenversammlung 2022

Treffen der VCD-Delegierten

Der VCD hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt und scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung geübt.

Guter Dinge und voller Tatendrang: Der neue VCD-Vorstand mit Martin Tönnes, Sylvia Lier, Matthias Kurzeck, Kerstin Haarmann, Thomas J. Mager, Monika Zimmermann und Andreas Weinrich (von links).

Am ersten Oktoberwochenende trafen sich die Vertreter*innen der Kreis- und Regionalverbände des VCD zur Bundesdelegiertenversammlung im Dominikanerkloster in Frankfurt am Main. Auf der Veranstaltung wählten sie einen neuen Bundesvorstand. Die Delegierten bestätigten die bisherige Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt. Ihr zur Seite steht künftig der ÖPNV- und Bahn­Experte Matthias Kurzeck als Co-Vorsitzender in der VCD-Doppelspitze.

Kurzeck folgt auf Stefan Bajohr, der sein Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen seit dem Frühjahr ruhen lassen muss und nicht wieder kandidierte. Bajohr, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger Abgeordneter der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gehörte dem VCD-­Bundesvorstand seit 2018 an. Per Video sprach er zu den Delegierten und ermutigte sie, sich weiter für die Verkehrs­wende einzusetzen. Die anwesenden Delegierten und Mitarbeiter*innen der VCD-Bundesgeschäftsstelle verabschiedeten Bajohr mit Standing Ovations.

Neben wichtigen VCD-Angelegenheiten wie dem Haushaltsplan diskutierten die Delegierten leidenschaftlich über verkehrspolitische Themen. Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann sagte: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu und verträgt keinen weiteren Aufschub oder halbherzige Kompromisse. Das gilt besonders im Verkehr! Wenn wir es jetzt nicht schaffen, sofort konsequent die Klimagasemissionen zu reduzieren, werden wir unsere Ziele im Klimaschutz definitiv nicht erreichen.“

In einer Resolution, die die Versammlung mit großer Mehrheit beschloss, heißt es: „Ohne Verkehrswende werden die verbindlichen Vorgaben aus dem Klima­schutzgesetz verfehlt. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen aus dem Bundesverkehrsministerium reichen dafür bei Weitem nicht aus.“

Das fordern die Delegierten

Der VCD stellte in seiner Resolution fünf Forderungen, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing in sein Klimaschutz-Sofortprogramm aufnehmen müsse. An erster Stelle stehen der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine günstige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. 15 Milliarden Euro pro Jahr hält der VCD für notwendig, um diese Ziele zu erreichen.

Außerdem forderten die Delegierten von der Bundesregierung, dass sie den Fern- und Güterverkehr der Bahn stärken und den Weg für Tempolimits freimachen müsse. Der Straßenneubau solle generell auf den Prüfstand. Die Luftverkehrssteuer will der VCD merklich erhöhen.

Neben Haarmann und Kurzeck wählten die Delegierten fünf weitere Vorstandsmitglieder, die den VCD anführen sollen: den Stadtplaner Thomas J. Mager, die kommunale Nachhaltigkeitsexpertin Monika Zimmermann, die Expertin für multimodale Mo­bilität Sylvia Lier, den Raumplaner Martin Tönnes und den Logistikexperten Andreas Weinrich. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Katja Diehl, David Grünewald und Jürgen Walter, bei denen sich die Versammlung für ihren Einsatz für den VCD bedankte.

Eine große Aufgabe gaben die Delegierten dem neuen Vorstand mit auf den Weg: die Werbung neuer Mitglieder. Der VCD soll jünger und weiblicher werden, damit sich der Verband in Zukunft weiter kraftvoll für die Verkehrswende engagieren und Protest auf die Straßen bringen kann.

Benjamin Kühne 

fairkehr 5/2022