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Magazin 5/2022

VCD Hessen

Volksbegehren Verkehrswende für verfassungswidrig erklärt

Über 70 000 Menschen in Hessen haben bis Ende August das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in ihrem Bundesland unterzeichnet (fairkehr berichtete). Knapp einen Monat später kam die Rückmeldung vom hessischen Verkehrsministerium: Das Volksbegehren wird als verfassungswidrig eingestuft und somit abgelehnt. Die Landesregierung begründete dieses Urteil damit, dass der Gesetzesentwurf über die Zuständigkeiten des Landes hinausgehe und mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiere. Das Bündnis hinter dem Volksbegehren, zu dem auch der VCD Hessen gehört, sieht das anders und hat darum Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung eingelegt. „Die schwarz-grüne Landesregierung kann nun unter Beweis stellen, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht wird, eine soziale und ökologische Verkehrswende für unsere Städte und Gemeinden voranzubringen“, so das Bündnis. Für Verhandlungen sei man weiterhin offen.

fairkehr 5/2022