Magazin 3/2022
Politik
Umweltministerien der Länder wollen Tempolimit
Die Umweltminister*innen der Bundesländer haben sich für ein Tempolimit ausgesprochen. Der Beschluss fiel im Rahmen der Umweltministerkonferenz im Mai in Wilhelmshaven (Niedersachsen). Zwar hatten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz explizit vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für gering hielten, trotzdem fiel der Beschluss der Minister*innen einstimmig – das hatte es bei diesem Thema zuvor noch nie gegeben. Umgesetzt ist das Tempolimit aber noch nicht – es scheitert am Widerstand der FDP und des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums.