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Magazin 3/2022

Politik

Umweltministerien der Länder wollen Tempolimit

Die Umweltminister*innen der Bundesländer haben sich für ein Tempolimit ausgesprochen. Der Beschluss fiel im Rahmen der Umweltministerkonferenz im Mai in Wilhelmshaven (Nie­der­­sachsen). Zwar hatten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz explizit vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für gering hielten, trotzdem fiel der Beschluss der Minister*innen einstimmig – das hatte es bei diesem Thema zuvor noch nie gegeben. Umgesetzt ist das Tempolimit aber noch nicht – es scheitert am Widerstand der FDP und des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums.

fairkehr 3/2022