Die Wissenschaftler*innen des medial viel zu wenig beachteten sechsten IPCC -Sachstandsberichts haben es uns schwarz auf weiß gegeben: Wenn wir nicht sofort drastisch den Verbrauch fossiler Energie reduzieren, werden wir das 1,5-Grad-CO2-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens Anfang der 2030er Jahre überschreiten und die Klimaerhitzung nicht bremsen können.

Selbst diejenigen, die sich nicht für den IPCC-Bericht interessieren, haben die schlimme Dürre in Europa 2018, die verheerenden Überflutungen im Ahrtal letzten Sommer, Brände noch nie dagewesenen Ausmaßes in Südeuropa und Australien, Tornados in Westfalen in diesem Frühjahr und jetzt Waldbrände in Brandenburg mitbekommen. Die Wetterextreme aufgrund des Klimawandels sind offensichtlich! Wo bleibt also der für Katastrophen übliche und gebotene Krisenstab auf Bundesebene? Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung mit dem Mechanismus des Klimaschutzsofortprogramms bei Verfehlung der sektorspezifischen Treibhausgasziele reicht nicht aus. Es ist zu langsam, auch wenn „Sofortprogramm“ etwas anderes suggeriert.

Wo bleibt die „Zeitenwende“ in der ­Klimapolitik und das 100-Milliarden- ­Euro-Sofortprogramm für die Bekämpfung der Klimakrise? Was in der Sicherheitskrise angesichts des Krieges in der Ukraine möglich ist, ist auch für die Bekämpfung der Klimakrise erforderlich. Expert*innen sagen, Menschen könnten nur eine Krise gleichzeitig wahrnehmen. Dies mag zutreffen, aber zum Glück wirken dieselben Maßnahmen gleichzeitig gegen die Klimakrise und gegen die Energiekrise, die durch den Krieg extrem verschärft wurde: Energiesparen, Ausstieg aus fossilen Energien und schnellerer Einstieg in Erneuerbare sowie die Verkehrswende. Der Bundeswirtschaftsminister hat jetzt eine Energiesparoffensive ausgerufen, weil reduzierte Gaslieferungen uns Daumenschrauben anlegen und es nicht mehr anders geht. Was macht unser Bundesverkehrsminister? Statt ein sofort wirksames, energiesparendes und kostenloses Tempolimit einzuführen, umweltschädliche Subventionen zu beenden und endlich die notwendigen Mittel für den Infrastrukturausbau der Bahn zur Verfügung zu stellen, wird ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel eingeführt. Dieser wirkt wie eine „Benzin-­Verbrauchsprämie“ , ist unsozial und wandert zum Großteil in die Taschen der Mineralölindustrie. Außerdem sorgt sich der Verkehrsminister um übermäßige Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen während der Ferienzeit. Dafür beruft er einen Luftfahrt-­Gipfel ein. Wir sorgen uns hier­über nicht, wir wählen einfach einen der umweltfreundlichen Reisetipps der fairkehr ohne Fluganreise.

Der VCD fordert seit langem einen ÖPNV-Gipfel. Es eilt, da viele Verkehrs­unternehmen mit hohen Energiepreisen kämpfen und Insolvenzen und Angebotskürzungen nach Ende der Neun-Euro-Tickets bevorstehen. Die ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs muss dringend sichergestellt werden. Unsere Vorschläge hierfür liegen parat – inklusive der nötigen Umsetzungsinstrumente. Im April haben wir unser ausgearbeitetes Konzept eines Bundesmobilitätsgesetzes Verkehrs­minister Wissing persönlich übergeben.

Unterstützen Sie bitte weiterhin die Verkehrswende!

Kerstin Haarmann