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Am blauen Himmel fliegt ein Flugzeug, dass Kondensstreifen hinterlässt.
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Das Atoll, dass zum Inselstaat Palau gehört, liegt mitten im Pazifik.
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Eine gelbe Lieferdrohne trägt ein Päckchen.
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Editorial 5/2021

Koalitionsvertrag

Booster für die Verkehrswende

Die Maßnahmen für den Verkehrssektor im Koalitionsvertrag reichen nicht aus, um einen nennenswerten Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu leisten.

Die Ampel steht. Damit ist auch der Weg, den die Koalition für ihr 1,5-Grad-fähiges Regierungsprogramm einschlagen will, offengelegt. Das Instrumentarium, auf das sich die drei Parteien bei der Mobilität verständigt haben, wird kaum dazu beitragen, das Klimaziel von Paris zu erreichen. Viele wichtige Fragen werden nur vage angesprochen, für einen konsequenten Kurswechsel ist das zu wenig.

Gleich zu Beginn der Verhandlungen haben die Koalitionäre das Tempolimit gekippt und damit die einfachste und für alle sichtbare Maßnahme für Klima und Sicherheit sausen lassen.Wes­halb die Grünen den Freien Demokraten dieses Zugeständnis machten, ist schwer zu verstehen. Ausgerechnet das Tempolimit – dieses Symbol, über das in Deutschland schon so lange gestritten wird. Nur bekennende Egoisten wollen noch mit Vollgas über die Autobahnen rasen; die Mehrheit der Deutschen ist längst dafür. Würden alle 130 fahren, hätte das den gleichen Klima-Effekt wie eine Million Autos weniger auf den Straßen. Ein Tempolimit wirkt sofort, kostet nichts und bewahrt viele Menschen vor tödlichen Unfällen.

Doch genau wie bei den Vorbehalten gegen die Corona-Impfung ist der Widerstand gegen das Tempolimit in Deutschland kultureller Natur. Er sitzt tiefer und wirkt in bestimmten Kreisen stärker als wissenschaftliche Erkenntnisse oder pure Vernunft. Nun sind die Grünen keine Partei, der man das erklären müsste. Sie wissen, dass die Verkehrs­politik dringend einen Booster braucht, wenn der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll.

Jetzt übernimmt aber ausgerechnet die FDP das Verkehrsministerium. Hier zeigt sich das Dilemma der Ampel, die unterschiedliche Positionen und ideologische Widerstände unter einen Hut bekommen muss. Die heute zu hörenden Bekenntnisse für mehr Elektroautos auf den Straßen reichen nicht. Alle, die den Weg zu einer sozialökologischen Verkehrswende blockieren, müssen ihre Haltung dringend überdenken. Ihr Verständnis von Freiheit darf nicht dazu führen, dass sie die Freiheit und Gesundheit ihrer Mitmenschen miss­achten.

Die Transformation muss sofort kommen, damit sie in absehbarer Zukunft wirken kann. Sie wird weitreichend sein und Geld kosten. Um Anreize für klimaschonendes Mobilitätsverhal­ten setzen zu können, muss die selbst er­nannte Fortschrittsregierung die klima­schädlichen Subventionen abbauen. Diesel wird immer noch geringer besteuert als Benzin – Kerosin gar nicht. Das Dienstwagenprivileg und die Förderung von Plug-in-Hybriden, mit denen sich die Automobilindustrie ihre Flottenwerte schönrechnet, gehören abgeschafft. Ein weiterer Kandidat für den Prüfstand: die Entfernungspauschale, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Doch vor allem muss die Infrastrukturplanung alle Verkehrsmittel gleichberechtigt in den Blick nehmen. Das gelingt nur mit einem Bundesmobilitätsgesetz, für das der VCD den Rechtsrahmen in Kürze vorlegt.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Einiges können wir durch unser Verhalten beeinflussen, aber die großen Aufgaben haben wir an die neue Regierung delegiert. Wollen die Koalitionäre ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen, müssen sie auf der Straße abrüsten.  

Kommen Sie gesund durch den Winter.

Uta Linnert 

fairkehr 5/2021

Auf dem Cover der fairkehr 5/2021 ist ein Mann in einem roten Overall zu sehen, der ein Lastenfahrrad voller Geschenke fährt.