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Die Zeit ist reif

Verkehrswende-Demo zur IAA

25000 Menschen aus ganz Deutschland haben in München anlässlich der IAA für die Verkehrswende und für mehr Klimaschutz demonstriert.

VCD-Sprecher Michael Müller-Görnert, sprich bei der IAA-Demo in München in ein Megafon. Im Hintergrund stehen Menschen mit VCD-Fahnen.
Foto: Yvonne HennigMega Stimmung, laut und bunt: Der VCD demonstriert zusammen mit den Umweltverbänden in München für klimafreundlichere Mobilliät.

Fotoshooting mit Banner auf der Theresienwiese. Hier, wo in anderen Jahren Bayern mit der Welt das Oktoberfest feiert, flattern heute Fahnen im Wind und werben für das große Projekt des VCD: das Bundesmobilitätsgesetz. „Mobilität für Menschen. Verkehrswende Jetzt!“ steht in großen Lettern auf dem Transparent, das die Demonstrant*innen des VCD durch die Straßen der bayerischen Landeshauptstadt tragen werden. Der VCD hatte im Verband zur großen Demo für klimafreundlichen Verkehr am 11. September in München aufgerufen, und alle sind gekommen: der VCD-Bundesvorstand, die Geschäftsführerin, Referentinnen und Referenten, das Social-Media-Team, viele Aktive aus Ländern und Kreisen. Sie tragen VCD-Shirts mit dem Hashtag #strassezurückerobern oder Pullis mit der Aufschrift „car is over“. „Wir wollen Fahrrad, Bus und Bahn statt dem ganzen Autowahn“ ruft Michael Müller-Görnert, verkehrs­politischer Sprecher des VCD, ins Megaphon und verbreitet Demo-Stimmung. Auf der Bühne begrüßt eine Band die Ankommenden mit türkisch-deutscher Blasmusik.

Die Menschen, die hier demonstrieren, sind Teil eines großen Bündnisses der Umwelt- und Verkehrsverbände. Gemeinsam mit ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands protestiert der VCD auf der Demo #aussteigen für eine Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik. Anlass für den Protest ist die zeitgleich in München stattfindende Automesse IAA. Die Politik müsse sich endlich aus der erdrückenden Umarmung der Automobilindustrie befreien, um mehr Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, fordert das Bündnis. 25 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene kommen am Ende zusammen, etwa 5 000 demonstrieren zu Fuß, der Großteil der Protestierenden erreicht München mit dem Fahrrad als Teil einer großen Sternfahrt.

Klimakrise betrifft alle

Dunkle Wolken türmen sich über der bunten Theresienwiese, als Kerstin Haarmann als erste Rednerin der Auftaktveranstaltung die Bühne betritt. Sie untermalen die Szenarien, an die die VCD-Bundesvorsitzende erinnert: „Die Klimakatastrophe schreitet rasant voran. Das haben die verheerenden Starkregen und Überflutungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf dramatische Weise gezeigt! Die Zeit ist reif, dass die Bremser der Mobilitätswende begreifen, dass die Klimakrise uns alle betrifft.“ ruft sie den Demonstrant*innen zu. Sie fordert ein echtes Umdenken in Richtung weniger Autoverkehr und mehr umweltfreundliche Alternativen: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“, sagte die VCD-Vorsitzende. Dafür brauche es das Bundesmobilitätsgesetz, das der VCD der neuen Bundesregierung mit auf den Weg gibt: „Das Bundesmobilitätsgesetz stellt Mensch und Klima in den Mittelpunkt, es formuliert gemeinsame Leitziele wie die Vision Zero, Umwelt- und Gesundheitsschutz und gibt den Kommunen die Freiheit, nach diesem Kompass eigene Lösungswege einzuschlagen.“

Demonstrantinnen und Demonstranten in VCD-T-Shirts mit VCD-Bannern und -Fahnen laufen eine große Straße entlang.
Foto: Robert HaasLos gehts auf der Theresien­wiese: Der VCD geht für weniger Autos und mehr Klimaschutz auf die Straße.

Als weitere Rednerin wirft Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe den deutschen Autoherstellern eine Mitschuld an der Klimakrise vor. „Sie sind verantwortlich. Ihre SUVs tragen erheblich zum Klimawandel bei. Sie verbrennen die Zukunft unserer Kinder!“ Auch die Sprecherin von Greenpeace, Marion Thiemann, kritisiert die Autohersteller: „Diese IAA ist eine grüne Lüge.“ Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, formuliert es so: „Die Autobauer haben nicht verstanden, dass die Antwort auf die Klimakrise nicht die Antriebswende ist.“

Neuer Name: IAA Mobility

Als „weltgrößtes Mobilitätsevent“ hatte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), die diesjährige IAA bezeichnet. Der Beiname „Mobility“ stehe für einen Neuanfang. Offensichtlich ist: Die IAA möchte nicht mehr als reine Auto-Show rüberkommen. „What will move us next?“ Diese Frage hat sich die IAA auf die Fahnen geschrieben. Aber hat sie wirklich Antworten? Wer den Reden der VDA-Präsidentin oder denen von VW-Chef Herbert Diess in den letzten Tagen zuhörte, wähnte sich streckenweise auf der Versammlung eines Umweltverbandes. Viel ist von Klimaneutralität die Rede, man feiert die Elektroautos, die der Staat mit Milliarden subventioniert. Tatsächlich aber verkaufen die Hersteller immer noch hauptsächlich Autos mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Und die Elektroautos, die sie auf der Messe zeigen, sind zu groß und zu schwer. Bei Kleinwagen und der Mittelklasse ist die Auswahl dürftig.

Neu bei der IAA Mobility ist, dass die Fahrradindustrie in großer Zahl mit ausstellt. Ohne das Fahrrad gibt man heute kein modernes Bild ab – das hat auch die Automobilindustrie erkannt: Auf ihrem Messeplakat zeigt sie im Vordergrund ein E-Bike und erst dahinter ein Auto. Vielen gefällt das nicht. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer beim Bundesverband Zukunft Fahrrad und früherer VCD-Bundesvorstand, bedauert auf Twitter, „dass viele Unternehmen der Fahrradwirtschaft über ihre Teilnahme an der IAA die rückwärtsgewandte Lobbyarbeit des VDA unterstützen“. Kritik gibt es auch vom VCD: „Trotz grünem Anstrich bleibt die IAA eine Autoverkaufsveranstaltung mit ein paar dazugestellten Fahrrädern“, sagt Kerstin Haarmann. Gunnar Fehlau vom Pressedienst Fahrrad kritisiert, dass auf den wirklich großen Podiumsdiskussionen die Fahrradindustrie so gut wie nicht vertreten gewesen sei. Einen echten Diskurs, so wie angekündigt, habe er nicht mitbekommen.

Nach dem Auftakt mit Reden und Musik macht sich die Fuß-Demo auf den Weg durch München. Auch die Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppen von „Sand im Getriebe“ und „#smashIAA“ schließen sich an. Begleitet wird der Protestzug von Hundertschaften Polizisten. Neben der Verkehrspolizei in blauen Uniformen, die den Laufweg sichert, sind es vor allem sehr viele furchteinflößend gekleidete Polizistinnen und Polizisten in gepanzerten schwarzen Overalls mit Helmen und Schlagstöcken. Ihr Aufzug wirkt neben der bunten Demo mehr als übertrieben. Warum führt der Freistaat hier mit täglich bis zu 4 500 Einsatzkräften den größten Polizeieinsatz seit 20 Jahren durch? An den Vortagen hatte es zwischen Gruppen junger Leute und der Polizei auf der Autobahn und in der Stadt Konflikte gegeben. Die Aktivist*innen hatten sich an einer Autobahnbrücke abgeseilt und in der Innenstadt versucht, einen Zugang zur Messe zu blockieren. Dabei hatten die Spezialeinheiten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Es gab sogar vorübergehende Festnahmen und Präventivhaft. Diese wurden im Nachhinein von den Gerichten für unzulässig erklärt. CSU-Generalsekretär Markus Blume fand die Polizeiaktionen auf Twitter aber ganz großartig und schrieb „So läuft's in Bayern!“ mit einem Bizeps-Emoji darunter.

Polizisten haben eine Gruppe Demonstrierende eingekesselt. Im Hintergrund steigt gelber Rauch auf.
Foto:Uta Linnert„Klima schützen ist kein Verbrechen“, rufen die Demonstrant*innen auf der #aussteigen-Demo: Die für Kampfeinsätze ausgerüstete Polizei und der Freistaat Bayern sehen das anders.

Politik und Autolobby ganz nah

Im Vorfeld der IAA hatte die Süddeutsche Zeitung gemeldet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Umweltverbände während seiner gesamten Amtszeit nur ein einziges Mal traf. Kontakte mit dem Führungspersonal der Autobranche gab es dagegen regelmäßig. Wie sehr sich die Politik in der Nähe der Autoindustrie wohlfühlt, wurde auf dieser IAA für alle sichtbar. Die Politik rollte den Autofirmen rote Teppiche aus, hielt auf Empfängen begeisterte Reden und übergab ihr in München eine Woche lang die schönsten Plätze der Stadt. Denn auch das ist neu: Die IAA geht mit „Open Spaces“ in der Innenstadt an den Start. Auf gut gesicherten, aber öffentlichen Ausstellungsflächen lässt sie auf dem Odeonsplatz, vor der Staatsoper, dem Rathaus, an der Residenz und auf dem Königsplatz über Energiepolitik, Stadtplanung und Digitalisierung diskutieren und bringt ihre Autos ins Herz der Stadt – ausgerechnet dorthin, wo viele Menschen sie längst nicht mehr haben wollen.

Nicht nur den Antrieb ersetzen

Nur einmal kommt der Demonstrationszug in die Nähe einer dieser Ausstellungsflächen. Als hier eine harmlose grüne Rauchbombe gezündet wird und zwei Demonstrantinnen versuchen, ein Anti-IAA-Transparent in die Bäume zu hängen, reagieren die Einsatztruppen erneut heftig und isolieren den Demo­block. Weil die Menschen auf der Straße ruhig bleiben, kann es irgendwann weitergehen und alle Aktivist*innen kommen schließlich heil zur Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese zurück. Hier tritt unter anderem Carla Reemtsma auf, eine der Sprecherinnen der Bewegung Fridays for Future. Die Demo ist jetzt gut besucht, denn die vielen Fahrradfahrer*innen von den Sternfahrten sind ebenfalls angekommen. „Wir brauchen viele Menschen auf der Straße!“, ruft die Klimaaktivistin, „Es braucht den Protest, es braucht den Druck. Wir können uns nicht auf die etablierten Parteien verlassen, sondern müssen es selbst in die Hand nehmen“, sagt sie.

Wie weit konservative Politiker*innen noch von den Forderungen der Protestbewegung entfernt sind, machte CDU-Chef Laschet zeitgleich auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg klar. Noch nie sei so viel von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Umweltschutz die Rede gewesen wie auf dieser IAA, sagte er. „Dass man dagegen noch demonstriert, Straßen blockiert und den Kampf gegen diese Industrie führt, zeigt: Manchen geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Systemveränderung.“

Genau das ist es, was die Demons­trant*innen wollen: einen Systemwechsel in der Verkehrspolitik. Aber für den Umweltschutz. Sie wollen nicht länger mit ansehen, wie die Politik Milliarden Steuergelder für neue Straßen verschwendet, als gäbe es keine Klimakrise. Ihnen reicht der Antriebswechsel auf Elektroautos nicht, sie wollen weniger Autos, die seltener rumstehen, mehr Platz für Menschen, sichere Radwege und einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr, mit dem man umstandslos in alle Ecken des Landes kommt. Sie fordern eine Verkehrspolitik, die endlich die Menschen in den Fokus stellt und nicht das Auto. Die diesjährige IAA und die #aussteigen-Demo haben deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaft ein „Weiter so“ nicht akzeptiert und sich mit wohlklingenden Reden, grünen Feigenblättern und Ankündigungen nicht länger abspeisen lässt.

Uta Linnert 

fairkehr 4/2021