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Politik 4/2021

Für die Menschen

Mehr Tempo 30 in Städten und Gemeinden

Mehr Tempo 30 in Städten und Gemeinden bringt mehr Lebensqualität: Eine neue kommunale Initiative wird für stadt­verträglicheren Verkehr aktiv.

Blick übr die Bonner Skyline mit Posttower und UN-Gbeäude auf das Siebengebrige. Links fließt der Rhein.
Foto: Giacomo Zucca/Bundesstadt BonnBonn möchte Modellkommune für Tempo 30 werden und unterstützt die neue Städteinitiative – das Bundesverkehrsministerium lehnt den Antrag der Stadt bisher ab.

Als am 6. Juli 2021 sieben deutsche Großstädte auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Agora Verkehrswende und Deutschem Städtetag eine neue Initiative für mehr Tempo 30 gestartet haben, war die öffentliche Aufmerksamkeit groß. Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm fordern Tempo 30 als Teil ihrer Strategie für ein stadt- und umweltverträglicheres Verkehrsgeschehen.

Das Thema ist alles andere als neu: Die Vorteile von niedrigeren Höchstge­schwindigkeiten in Hinsicht auf Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität, Lärm und Luftreinhaltung sind längst bekannt. Dennoch bremst das deutsche Straßenverkehrsrecht Kommunen, die auf Hauptstraßen über die bisherigen Aus­nahme­regelungen hinaus Tempo 30 einführen wollen, weiterhin aus.

Das Besondere an der neuen Initiative: Sie kommt von politisch Verantwortlichen aus der Praxis, die für Mobilität, Verkehr, Stadtentwicklung und Städtebau zuständig sind. Es sind Städte ganz unterschiedlicher Größenordnung. Sie alle wissen um die politischen Widerstände und die Umsetzungsprobleme; sie wollen keinen ideologischen Glaubenskrieg – es geht ihnen schlicht um mehr Lebensqualität für die Menschen in ihren Städten. Und sie repräsentieren, jeweils unterstützt von den Oberbürgermeister*innen, ein breites politisches Spektrum von CDU und CSU über SPD bis Grüne aus allen Teilen des Landes. In einer am 6. Juli veröffentlichten Erklärung fasst die Initiative, die mittlerweile von 25 Städten unterstützt wird, ihr Anliegen zusammen.

Burkhard Horn
Freiberuflicher Stadt- und Verkehrsplaner,
Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des VCD

Die unterzeichnenden Städte erklären:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestages vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund geför­dertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusam­menhang mit dieser Neuregelung vertiefend untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.


Mehr Infos und die vollständige Erklärung:
staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten

fairkehr 4/2021