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Politik 4/2021

Bundestagswahl

Der VCD ist gesprächsbereit

Der VCD fordert die neue Bundesregierung auf, Mensch und Umwelt ins Zentrum ihrer Verkehrspolitik zu stellen.

Eine Gruppe VCD-Aktivist*innen stehen mit Bannern vor dem Bundestagsgebäude und demonstriert.
Foto: Jörg FarysDer VCD hat ein „Bundesmobilitätsgesetz“ vorgelegt – verbunden mit der Forderung an die neue Bundesregierung, es in ihr Koalitionsprogramm aufzunehmen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Parteien vor schwere Aufgaben gestellt. Die SPD liegt nur knapp vor der CDU, Grün und Gelb können möglicherweise entscheiden, wer Kanzler wird – Scholz oder Laschet. Wie sich die neue Bundesregierung zusammensetzt, ist am Tag nach der Wahl, an dem dieser Text entsteht, schwer abzuschätzen. Sicher ist, dass den künftigen Koalitionär*innen harte Verhandlungen bevorstehen.

Das gilt auch beim Thema Mobilität, wo die Wahlprogramme zum Teil weit auseinanderklaffen. So will die FDP den „Bahnverkehr privatisieren“, die SPD möchte die DB „in öffentlichem Eigentum erhalten“. Die CDU will weiterhin Pkw „mit allen Antriebsformen“ produzieren lassen, während die Grünen ab 2030 nur mehr emissionsfreie Autos zulassen wollen. Die Grünen wollen den ländlichen Raum an den ÖPNV anschließen, die FDP will lieber Flugtaxis fördern. Es wird spannende Kontroversen geben.

Um diese Art Streit geht es aber nur in zweiter Linie. Viel wichtiger ist: Mobilität soll nicht Fahrzeuge bewegen, sondern Menschen. Die nächste Bundesregierung muss entschlossene Maßnahmen realisieren, die Klima und Umwelt ins Zentrum ihrer Verkehrspolitik rücken, die sozial verträglich sind und die Zahl der Verkehrstoten gegen null gehen lassen. Mit dem Wahlausgang besteht die Chance auf ein Verkehrsministerium, was diesmal nicht von der CSU geführt wird.

Der Verkehr muss endlich seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Klimaziele von Paris einhält. Dazu braucht es mehr als neue Technologien und Innovationsförderung. Der VCD hat ein Bundesmobilitätsgesetz vorgelegt, das verbindliche Leitziele für Klima, Umwelt und Gesundheit in einem integrierten Planungsprozess auf allen staatlichen Ebenen verankert – ein „Grundgesetz“ der Mobilität, an dem sich Verkehrspolitik und -gesetzgebung auszurichten haben. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung unseren Vorschlag ernsthaft prüft. Weil wir wissen, dass die grundlegende Umsteuerung der Mobilität in Deutschland Zeit braucht, wenn es zum Beispiel ums Bauen geht, erwarten wir umso dringender machbare Sofortmaßnahmen: Denkpausen für den Aus- und Neubau von Straßen, eine durchgreifende Verstärkung der Bundesmittel für Bahn-, Bus- und Radverkehr, Tempo 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 innerorts, weg mit Steuerprivilegien für Diesel, Kerosin und Dienstwagen, mehr Platz für Menschen zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten und Gemeinden.

Die beginnende Legislaturperiode entscheidet darüber, wie wir künftig leben werden. Der VCD will die Verkehrswende vorantreiben. Wir sind gesprächsbereit. Aber wir können auch Protest!

Stefan Bajohr 
VCD-Bundesvorsitzender 

fairkehr 4/2021