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Politik 3/2021

Bundestagswahl

Wettstreit der Ideen

Nach der Bundestagswahl muss die Mobilitätswende an Fahrt aufnehmen. Was planen die Parteien in der Verkehrspolitik? Unser Programmcheck anhand der zehn Forderungen des VCD.

Verkehrspolitiker*innen bei der digitalen VCD-Konferenz zum Bundesmobilitätsgesetz (v.l.n.r.): Moderatorin Hanna Gersmann,
Ursula Heinen-Esser (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Norbert Walter-Borjans (SPD), Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Daniela Kluckert (FDP)

(Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erschien am 10. Juli 2021 im gedruckten fairkehr Magazin. Änderungen, die die Parteien nach diesem Termin an ihren Wahlprogrammen vorgenommen haben, sind darum in diesem Artikel nicht berücksichtigt.)

Mitten im Wahlkampf hat das Bundesverfassungsgericht eine Bombe platzen lassen und die Politik dazu verdonnert, schärfere Klimaschutzziele zu beschließen. Nicht erst seitdem ist klar: Die nächste Bundesregierung muss die Verkehrswende endlich in Angriff nehmen.

Aus Sicht des VCD ist klar: Für eine effiziente Mobilitätswende brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) als neuen rechtlichen Rahmen. Wie die digitale Konferenz zum BuMoG am 26. Mai mit namhaften Vertreter*innen der Parteien gezeigt hat, könnte sich nach der Bundestagswahl durchaus eine Koalition für eine neue Verfassung für den Verkehr finden. Der Samen ist gesetzt und wir gehen davon aus, dass die Saat mit Blick auf die Wahl und die Koalitionsverhandlungen aufgeht.

Wie wir eine klimafreundliche Mobilität erreichen, dazu hat der VCD zehn Kernforderungen vorgelegt. fairkehr hat für Sie die Parteiprogramme gewälzt – so weit sie bisher vorliegen – und diese mit dem Forderungskatalog des VCD abgeglichen. So können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen, welche Parteien die überzeugendsten Ideen in der Verkehrspolitik im Angebot haben. Wenn Sie die VCD-Forderungen nachlesen wollen oder sich für einen detaillierteren Abgleich der Programme für die Bundestagswahl mit den VCD-Forderungen interessieren, finden Sie entsprechende Links am Ende dieses Artikels.

1. ÖPNV stärken

Alle Parteien außer der FDP haben eine Mobilitätsgarantie in ihre Parteiprogramme geschrieben. Diese betrifft vor allem den ländlichen Raum, für den Mindeststandards gelten sollen, zum Beispiel für den wohnortnahen Anschluss (SPD) oder die Taktung (Linke). Die FDP will bestehende Lücken durch „faire Wettbewerbsbedingungen“für alle Mobilitätsdienstleister schließen. Sowohl SPD als auch die Linke unterstützen ein 365-Euro-Modell; die Linke will den ÖPNV perspektivisch kostenlos machen. Die Grünen setzen auf einen umlagefinanzierten, preiswerten ÖPNV in den Kommunen. Eine Ausbauoffensive für den ÖPNV soll bis 2030 zu einer Verdopplung der Fahrgastzahlen führen. Die Linke will frei werdende Mittel aus der Pendlerpauschale in den ÖPNV investieren. Die CDU/CSU will Busse und Bahnen vor allem dort stärken, wo Städte und Dörfer durch viel Verkehr belastet sind. Während die SPD noch eine „Kindergrundsicherung“ im Angebot hat (freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr), will die FDP den Mindestabstand von 50 Kilometer für Fernbushaltestellen abschaffen.

2. Investitionsoffensive Bahn

Die FDP will die Schiene und den Bahnbetrieb voneinander trennen: Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben, während der Bahnbetrieb privatisiert werden soll, um mehr Wettbewerb zu schaffen. Die anderen Parteien planen Investitionen in die Bahn, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die SPD setzt neben Aus- und Neubau des Streckennetzes auf die Reaktivierung von Bahnstrecken. Außerdem soll der Bahnverkehr weitgehend elektrifiziert werden. Das fordert auch die Linke, die Privatisierungen ablehnt. Die Grünen wollen Lücken in Nahverkehrsverbindungen schließen und die DB transparenter und effizienter machen. Die CDU/CSU will die Infrastruktur „bedarfsgerecht“ ausbauen, vor allem aber in die Digitalisierung der Schiene und der Züge investieren. Die Konservativen wollen wie SPD und die Grünen auch einen Deutschland- bzw. Europatakt aufbauen. Alle Parteien außer der FDP wollen mehr Nachtzüge. Alle außer den Grünen setzen auf niedrigere Trassenpreise, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern.

3. Nein zu Fossil-Subventionen

CDU/CSU und FDP wollen den Klimaschutz in der Mobilität vor allem durch einen erweiterten Emissionshandel und einen höheren CO2-Preis voranbringen. Klimaschädliche Subventionen abbauen wollen die Grünen und die Linke. Bei den Grünen heißt das: Abbau umweltschädlicher Subventionen im Flugverkehr, Abschaffung von Dieselsubventionen und Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung. Die Linke schlägt vor, die Pendlerpauschale in eine „sozial gerechte Mobilitätszulage“ umzuwandeln und das Dienstwagen­privileg abzuschaffen. Alle staatlichen Subventionen von Dieseltreibstoffen, Flugbenzin und Biokraftstoff sollen beendet werden. Auch öffentliche Zuschüsse für Flughäfen will die Partei streichen.

4. Zügige Antriebswende

Alle Parteien wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos vorantreiben und ein möglichst einheitliches Bezahlsystem entwickeln. Starke Unterschiede gibt es aber in der Vorstellung, ob und wenn ja welche Anreize für den Kauf emissionsarmer Autos geschaffen werden sollen. FDP und Linke wollen die Kaufprämien für E-Autos abschaffen. Die Grünen wollen den Kauf emissionsfreier Autos über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Ein Haushalt, der sein Auto dauerhaft abmeldet, soll eine einjährige Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhalten. Sowohl SPD als auch CDU/CSU setzen auf E-Mobilität sowie mehr Gelder für die Entwicklung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien (SPD) bzw. synthetischen Krafststoffen (CDU/CSU). Auf ein Enddatum 2030 für den Verbrenner legen sich nur die Grünen und die Linke fest. FDP und CDU/CSU gehen davon aus, das Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen weiterbetrieben werden können.

5. Weniger CO2 im Luftverkehr

Im Programm der FDP ist unter Klimaschutzaspekten nichts zum Flugverkehr zu lesen. Die Partei setzt sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein und will ein Nachtflugverbot verhindern. Die CDU/CSU setzt auf die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe für Flugzeuge. Deutschland solle hier Vorreiter werden. Flüge mit alternativen Kraftstoffen sollten von der Luftverkehrssteuer befreit werden. Die SPD will die Forschung der Wasserstofftechnologie für CO2-armes Fliegen fördern. Die Linke fordert ein Verbot von Kurzstreckenflügen und will eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland solle der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Außerdem fordert die Partei ein Nachtflugverbot. Letzteres findet sich auch im Programm der Grünen. Kurzstreckenflüge will die Partei bis 2030 überflüssig machen, indem sie die Bahn massiv ausbaut. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, soll die bestehende Beimischungsquote erhöht und ein Anstiegspfad festgeschrieben werden.

Das Bild zeigt eine Straßenszene mit Fahrradfahrern, einem Bus und Autos, die in der Bewegung verschwommen zu sehen sind.
Bitte loslegen: Die Verkehrswende steht immer noch in den Startlöchern.

6. Sichere Mobilität

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr versprechen alle Parteien. Ins Detail gehen sie aber kaum. Am greifbarsten unterscheiden sich die Positionen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen. CDU/CSU und FDP lehnen Tempolimits ab. SPD und Grüne wollen 130 km/h Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen. Die Grünen wollen Kommunen zusätzlich ermöglichen „in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahmeverhältnis beim Tempolimit umzukehren“ – sprich: Tempo 30 anzuordnen, wo sie es für richtig halten. Nur die Linke liegt hier ganz auf der VCD-Linie von flächendeckend Tempo 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts.

7. Fahrradfahren für alle

Die Grünen formulieren in ihrem Programm die Vision eines „lückenlosen Fahrradnetzes in ganz Deutschland“. Erreicht werden soll dies über erhöhte Förderprogramme und eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Die Linke fordert mehr sichere und intakte Radwege sowie „Radschnellwege mit Grüner Welle“ in Städten und Ballungsgebieten. Der Bund solle den Kommunen dafür mehr zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellen. Auch die FDP gibt das Ziel von „mehr sicheren Radwegen und Radverkehrsstreifen“ aus. Der Radverkehr müsse bei der Verkehrsplanung umfassend berücksichtigt werden. Bei der SPD heißt es lediglich, sie wolle das Radfahren „im Sinne der Vision Zero“ sicherer machen. Im CDU-Programm heißt es: „Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.“ Zum Wie erfährt man lediglich, dass der Nationale Radverkehrsplan mit Nachdruck umgesetzt und fortentwickelt werden solle.

8. Fußverkehr zuerst denken

Zum Fußverkehr findet sich in den Programmen der Parteien wenig. Die Linke möchte die StVO fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten. Wie die Grünen setzt sich die Partei grundsätzlich für mehr autofreie Innenstädte ein. Auch die SPD will über ein geändertes Straßenverkehrsrecht die Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für den ÖV, die Fußgänger*innen und die Radfahrer*innen zu schaffen. Die CDU plädiert für „mehr Miteinander“ zwischen Fußverkehr, Radverkehr und motorisiertem Verkehr. Kommunen sollten außerdem mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten.

9. Digitale Chancen nutzen

Sowohl SPD als auch CDU setzen auf eine Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote über digitale Plattformen. Die Grünen sprechen konkret von einem „Mobilpass“, der die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland verknüpfen soll. Auch Sharing- und Ridepooling-Dienste sollen in diese Plattform eingebunden werden, solange sie kein Sozial- oder Umweltdumping betreiben. Die FDP sieht die Chancen der Digitalisierung in der Mobilität vor allem in einer „intelligenten Verkehrssteuerung“ und beim autonomen Fahren. Für Letzteres will die Partei eine Strategie entwickeln, die unter anderem „die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“ umfasst.

10. Mobilitätsbildung fördern

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene brauchen die Möglichkeit, sich mit dem Thema Mobilität vom Kindergarten bis hin zur Berufs-, Hochschul- und Fahrausbildung wiederholt auseinanderzusetzen. Der VCD fordert deshalb die Förderung von Mobilitätsbildungsprojekten, des schulischen und betrieblichen Mobilitätsmanagements sowie eine Überarbeitung der Fahrschulausbildung. In den Parteiprogrammen für die Bundestagswahl ist die Mobilitätsbildung allerdings kein Thema.

Tim Albrecht, Julia Nothnagel

Zu den detaillierten VCD-Forderungen zur Bundestagswahl

Zum ausführlichen Abgleich der Forderungen mit den Parteiprogrammen

fairkehr 3/2021