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Politik 1/2021

Schienengüterverkehr

Klimaschutz durch fairen Wettbewerb

Ungleiche Bedingungen verzerren den Wettbewerb im Güterverkehr – zwischen Straße und Schiene, aber auch zwischen den Unternehmen im Schienengüterverkehr.

Das Netzwerk Euro­päischer Eisenbahnen (NEE) hat Ende September 2020 eine Demo für faire Corona-Hilfen initiiert. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger sprach dazu im Berliner Hauptbahnhof.

Beim Transport von Gütern mit der Bahn wird drei- bis fünfmal weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen als beim Transport per Lkw. Deshalb will der Bund den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 von derzeit etwa 19 Prozent auf 25 Prozent steigern. Dafür müssen Knotenpunkte im Bahnnetz ausgebaut und die Digitalisierung der Infrastruktur, der Loks und der Wagen vorangebracht werden.

Doch den Güterbahnen macht noch mehr zu schaffen: Sie zahlen für jeden Meter, den sie auf der Schiene zurücklegen. Diese Trassenpreise – eine Schienenmaut – fließt an die DB Netz AG: Das Unternehmen ist für die Eisenbahninfrastruktur zuständig. Demgegenüber müssen Lkw-Spediteure nur auf sechs Prozent des deutschen Straßennetzes Maut entrichten. Ähnlich ungerecht sieht es in den Betriebspausen aus: Während Lastwagen kostenfrei auf Raststätten parken, kostet das Abstellen von Zügen auf Gleisen der DB 50 Euro pro Nacht. Tagsüber können je nach Standort mehrere Hundert Euro anfallen. Summen, die im margenschwachen Schienengüterverkehr relevant sind.

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Euro­päischer Eisenbahnen (NEE), fordert deshalb fairen Wettbewerb im Güterverkehr. „Unser Hauptkonkurrent ist nicht die DB Cargo, sondern ganz klar der Straßengüterverkehr“, sagt er. Das NEE vertritt zahlreiche Firmen, die wie der Marktführer DB Cargo, das Güterverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn, Waren auf der Schiene transportieren. Heute haben die Mitbewerber von DB Cargo ihren Marktanteil auf rund 56 Prozent ausgebaut. Der VCD und die Bahn-Lobbyverbände hatten 2018 erreicht, dass der Bund die Trassenpreise für den Güterverkehr annähernd halbiert hat. „Das reicht nicht“, sagt Westenberger, „wir fordern, dass sich die Kombination von Maut und Abgaben am Schweizer Modell orientiert, sonst verhindern die Niedrigpreise für Lkw einen höheren Marktanteil der Schiene im Güterverkehr.“

Das Schienennetz ausbauen

Derzeit sind die Kapazitäten im Netz zu gering, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Güterzüge können oft nur in der Nacht fahren und warten am Tag auf Abstellgleisen, weil Personenzüge Vorrang haben. Eine Maßnahme, die auf der Straße unvorstellbar wäre. Oder hat man jemals von Lkw gehört, die tagsüber auf dem Rastplatz stehen müssen, weil die Autobahn zu voll ist?

Der VCD will der Schiene jetzt endlich Priorität geben. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Bahnverbänden veröffentlichte er ein gleichnamiges Forderungspapier. „Die Bundesregierung muss die Kapazitäten des Schienennetzes erhöhen. Dafür muss sie mindestens zwei Drittel der Mittel für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen in die Schienenwege stecken, statt Geld für neue Straßen auszugeben“, sagt Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann, die für den VCD die Kernforderungen ausgehandelt hat.

Güterbahnen sind systemrelevant: Sie transportieren alles, von Nudeln über Chemikalien bis hin zu medizinischen Produkten. Während DB Cargo bereits vor der Corona-Krise Verluste einfuhr, betonen die Wettbewerber, sie seien erst durch die Pandemie in die roten Zahlen gerutscht. Dem Staatskonzern will die Bundesregierung nun unter die Arme greifen: Eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn, die die EU derzeit rechtlich prüft, soll DB Cargo wieder flott machen. Dabei könnte der Bund die Bahnen auch vorübergehend von den Trassenpreisen befreien. Das käme allen zugute und wurde von der EU ausdrücklich zur Krisenbewältigung vorgeschlagen. Aus Sicht des NEE betreibt der Bund Wettbewerbsverzerrung. „Der Staat bevorzugt die DB bei den Hilfsangeboten, weil er als Eigentümer für die Verluste des DB-Konzerns aufkommen muss. Diese Verluste will die Politik natürlich verhindern“, sagt Peter Westenberger.

Will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen, muss sie mehr Geld in das Schienennetz investieren, den umweltschädlichen Straßengüterverkehr finanziell stärker belasten und die Güterbahnen entlasten. In Zeiten der Corona-Pandemie sollte die Politik allen Unternehmen der Branche dieselben Hilfsangebote machen, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und gesunden Unternehmen durch die Krise zu helfen.

Benjamin Kühne

 

Forderungen zur Bundestagswahl

Im Wahljahr 2021 stellen VCD und Bahnverbände drei Kernforderungen:

  1. Die Infrastruktur ausbauen
    Mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr sollen in die Bahninfrastruktur fließen. Wichtig sind der Ausbau von Bahnknoten für den Deutschlandtakt und die Elektrifizierung des Schienennetzes.
  2. Das Bahnsystem digitalisieren
    In einem finanziellen und organisatorischen Kraftakt muss das Schienennetz bis zum Jahr 2035 digitalisiert werden. Güterwagenhalter benötigen finanzielle Unterstützung, um digitale Kupplungen nachzurüsten, die das automatische Kuppeln europaweit ermöglichen. Auch die Nachrüstung der Loks für das European Train Con­trol System (ETCS), mit dem Züge dichter hintereinander fahren können, soll gefördert werden.
  3. Die Verkehrswende forcieren
    Beim Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur muss die Schiene Priorität im Bundeshaushalt bekommen und mindestens zwei Drittel des zur Verfügung stehenden Etats erhalten. Wettbewerbs­verzerrende Gebühren im Bahnsektor, wie die Stromsteuer und die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, sollen wegfallen.

fairkehr 1/2021