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Editorial 5/2020

Kennzeichen und Haftpflicht für Radfahrer*innen

Haftung ohne Boden

Tim Albrecht, Redakteur

Haben Sie Schon mal den Ausdruck double bind gehört? In der Psychologie wird damit die lähmende Zwickmühle bezeichnet, in die man einen Menschen bringt, indem man ihm zwei widersprüchliche Anweisungen gibt. Zum Beispiel, wenn Eltern ihre Kinder ermutigen, kreativ zu malen, und nachher monieren, dass sie auf dem Bild nichts erkennen können. Welches Kind will da noch den Pinsel schwingen?

Wenn Sie Rad fahren, kennen Sie den double bind gut: „Brich nie die Verkehrsregeln!“, bringt uns der nette Polizist bei der Verkehrserziehung in der Grundschule bei. Und weil die Polizei für Kinder die ultimative Autorität ist, nehmen wir uns den Imperativ im Glauben an Recht und Ordnung zu Herzen.

Sobald wir dann als Erwachsene mit dem Rad unterwegs sind, fallen wir schnell vom Glauben ab. „Brich die Verkehrsregeln!“, ruft uns die Realität im Straßenverkehr zu, wenn ein Liefer­wagen auf dem Radstreifen parkt oder eine Baustelle den Weg versperrt. Wenn der Radweg mal wieder nicht von Laub, Schnee oder Scherben befreit ist oder schlicht im Nichts endet und wir kurzerhand auf den Fußgängerweg ausweichen müssen. Meistens ist dafür allerdings der Bordstein zu hoch.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik will den double bind nun zum Gesetz machen: Radfahrer*innen würden zunehmend in Konflikte mit dem Fuß- und Autoverkehr geraten, und um sie in Haftung zu nehmen, brauche es eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder, inklusive Haftpflichtversicherung. Nachdem die Präsidentin den Finger gereicht hatte, ergriff die Berliner CDU gleich die ganze Hand und forderte umgehend die bundesweite Einführung einer solchen Regelung: „Ziel muss es sein, diejenigen unter den Radlern zur Verantwortung zu ziehen, die im Straßenverkehr gegen die Regeln verstoßen oder sich aggressiv gegenüber anderen verhalten.“

Das ist eine Scheindebatte. In 77 Prozent der Unfälle mit Personenschaden, an denen ein Pkw und ein Rad beteiligt sind, tragen die Autofahrer*innen die Hauptschuld. Und ja: Bei knapp 60 Prozent der Unfälle zwischen Rad- und Fußverkehr sind es die Radfahrenden. Was lernen wir daraus? Das Rad wird von der Straße gedrängt und gerät in Konflikt mit dem Fußverkehr. Einzelne mögen aggressiv sein, aber das Problem ist systemisch. Wir brauchen keine Kennzeichnungspflicht. Wir müssen den Radfahrenden mehr Platz geben und sie aus dem double bind befreien.

Bevor der Staat uns zur Kasse bittet, sollte er seiner eigenen Verantwortung gerecht werden: erst gute Radinfrastruktur bauen, dann schauen, welche Konflikte noch der Regelung bedürfen. Leider haben wir einen Verkehrsminister, dessen Stärke Verantwortung nicht ist und der sich trotz Maut-Debakel an seinem Ministerstuhl festklammert, bis die Fingergelenke weiß werden. Vielleicht sollten wir da mal mit der Haftung anfangen?

Das ist übrigens derselbe Minister, dessen handwerklich schlecht gemachte StVO-Novelle seit über einem halben Jahr entweder gilt oder nicht gilt. Man weiß es nicht so genau. Ein klassischer double bind, der die Kommunen davon abhält, mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr zu schaffen.

Tim Albrecht 

fairkehr 5/2020