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Interview: VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann

„Wir brauchen ökologische Impulse.“

Mit seinem Posititionspapier „Neustart grüne Mobiliät“ erhebt der VCD die Forderung, Konjunktur­pakete an Umweltkriterien zu knüpfen. Das Ziel: ökologisch-soziale Mobilität in Stadt und Land.

In der Stadt fährt Kerstin Haarmann gerne Fahrrad.

fairkehr: Zukunftsforscher sagen, dass die Welt nicht mehr so sein wird, wie wir sie kennen. Gibt es Hoffnung auf eine grüne Wende nach  der Corona-Pandemie?

Kerstin Haarmann: Die Corona-Krise, so schlimm sie auch ist, hat dreierlei gezeigt. Erstens: Wir sind dazu fähig, vorsorglich zu handeln. Wir haben das jetzt mit den schnellen Maßnahmen im Gesundheitssystem gezeigt, also können wir es auch in Bezug auf die Verkehrswende und den Klimawandel. Zweitens: Wir sind in der Lage, Gewohnheiten zu ändern und zu verzichten. Das mussten wir alle tun in den letzten Wochen. Und drittens: Es ist möglich, auf die Wissenschaft zu hören. Die Studien zum Klimawandel und der Beitrag des Verkehrs dazu liegen vor. Wir müssen sie nur berücksichtigen. Diese drei Punkte stimmen mich zuversichtlich, dass wir es schaffen, die Verkehrswende hinzubekommen.

Der Shutdown hatte besonders starke Konsequenzen für die Mobilität. Kurzfristig gab es auf den Straßen mehr Platz für Menschen. Was können wir daraus machen?

Wir können dafür sorgen, dass diese Freiheiten beibehalten werden. In einigen Städten in Deutschlands, zum Beispiel in Berlin, hat man damit begonnen, den frei gewordenen Raum Radfahrern zu geben. Wir müssen dafür sorgen, dass das permanent wird. Berlin hatte da allerdings schon viel Vorarbeit geleistet. In ganz vielen Städten sind wir noch längst nicht so weit. Politik und Verwaltungen sträuben sich. Als VCD wollen wir das Thema Pop-up-Bike-Lanes weitertreiben und nach wie vor sind die Radentscheide vielerorts treibende Kraft. Da müssen wir dranbleiben.

Viele europäische Städte schaffen Platz für Menschen. Verschlafen wir in Deutschland den Trend?

Man könnte gerade tatsächlich den Eindruck gewinnen, überall sei Verkehrswende, nur nicht in Deutschland. Viele Städte, von denen man es nicht vermutet hätte, sind jetzt die Vorreiter. Man denke nur an Brüssel, das den ganzen Innenstadtbereich in eine Tempo-20-Zone verwandelt, mit Vorrang für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind oder Fahrrad fahren.

Der VCD hat während der Corona-Pandemie ein Posititionspapier erarbeitet, mit dem der Neustart in die grüne Mobilität gelingen soll. Ist das die Anleitung für die lange geforderte Verkehrswende?

Wir wollen damit ein Szenario für die Zeit nach Corona aufzeigen und der von  den Konzernen geforderten Autokaufprämie etwas entgegensetzen. Wir zeigen umfassend, wie es mit der Mobiliät weitergehen soll. Wenn es eine Konsumförderung geben soll, dann bitte für zukunftsweisende Mobilitätsformen, nicht für Autos mit Verbrennungsmotor.

Der VCD hatte ein „Startgeld grüne Mobilität“, gefordert. Wie hoch sollte es ausfallen?

Wir freuen uns, dass unsere Proteste gegen eine Kaufprämie für Verbrenner gehört wurden. Nicht nur die Umweltbewegung, auch große Teile der Bevölkerung hatten sich dagegen ausgesprochen. Schade, dass die Idee einer Mobilitätsprämie für Bus, Bahn und Fahrrad nicht umgesetzt wurde, das hätte die Verkehrswende richtig vorangebracht. Bürgerinnen und Bürger hätten sich damit eine Netzkarte für den öffentlichen Verkehr, ein neues Fahrrad oder Lastenrad kaufen können.

Nun ist die Autokaufprämie für Verbrenner vom Tisch. Stattdessen soll der Kauf von  E-Autos stark gefördert werden.

Die Automobilindustrie, allen voran VDA-Präsidentin Hildegard Müller, hat sich mit ihren lautstarken Forderungen nach Kaufprämien für ihre alten Verbrenner keinen Gefallen getan. Das war einfach nur dreist. Mit der Verdoppelung der Umweltprämie für Elektro­autos werden jetzt auch Plug-in-Hybride gefördert. Deren Klimabilanz ist aber fragwürdig, solange sie nicht überwiegend elektrisch fahren. Eine Förderung für Plug-in-Hybride darf es nur geben, wenn nachgewiesen wird, dass das Auto mindestens 70 bis 80 Prozent elektrisch unterwegs ist. Entsprechende Vorgaben sollten rasch beschlossen werden. Gleichzeitig setzt die Mehrwertsteuerabsenkung Anreize für den Pkw-Absatz. Das könnte den Verkauf von Verbrennern quasi durch die Hintertür fördern.

Kerstin Haarmann ist Bundesvorsitzende des VCD.

Für die Verkehrswende spielt die Bahn eine zentrale Rolle. Sie leidet coronabedingt unter Fahrgastschwund. Aber auch ohne Pandemie baute der Bund mehr Autokilometer als Schienenwege. Wie soll es weitergehen?

Der VCD fordert einen Investitionsschub im öffentlichen Verkehr. Busse und Bahn statt Autokonzerne retten! Beim ÖV stehen ebenfalls Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und damit auch die nachhaltige Mobilität in unserem Land und unseren Städten. Wir fordern Finanzierungsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern. Es kann nicht sein, dass die Lufthansa mit fast keinen Auflagen neun Milliarden bekommt, die Bahn jedoch das Defizit, das sie in der Corona­krise einfährt, auch noch zur Hälfte selbst finanzieren muss. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Die Deutsche Bahn hat einen Eigentümer, nämlich den Bund. Der muss zu hundert Prozent dafür sorgen, dass er das Defizit ausgleicht, und trotzdem eine Anschubfinanzierung für zukünftige Investitionen zur Verfügung stellen. So, wie er das vielen Unternehmen deutschlandweit gerade zugute kommen lässt.

Wie sieht es mit den Maßnahmen aus, die die Bundesregierung angekündigt hat?

Der Bund stellt der Deutschen Bahn zusätzlich 5 Milliarden Eigenkapital zur Kompensierung der coronabedingten Einnahmeausfälle zur Verfügung. Der Bedarf ist aber mindestens doppelt so hoch. Diese Hilfen hat der Bund an Sparauflagen im Personalbereich geknüpft. Dazu darf es auf keinen Fall kommen, weil die Bahn Fortschritte bei der Verkehrswende mit Personalabbau niemals schaffen kann.

Von wie vielen Arbeitsplätzen sprechen wir?

Im Zukunftsbündnis Schiene, dem der VCD angehört, hat die Bahn Anfang des Jahres ihren Personalbedarf mit 100 000 zusätzlichen Kräften beziffert. Seit Jahren fehlen ihr nicht nur Lokführer. Wie kann der Verkehrsminister da verlangen, dass die DB Personal einspart? Dagegen setzen wir uns zur Wehr! Im Arbeitsmarkt der Autoindustrie und ihrer Zulieferer werden durch die Transformation hin zur Elektromobiliät in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze wegfallen. Bei der Bahn dagegen können viele zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Nochmal zurück zur Corona-Pandemie. Die Leute meiden Busse und Bahnen aus Angst  vor Ansteckung. Wie können die Unternehmen Vertrauen zurückgewinnen?

Neben dem Rettungsschirm für entgangene Einnahmen durch Ticketverkauf braucht der öffentliche Verkehr einen Investitionsschub zur Anschaffung neuer Busse und Bahnen. Für die ÖV-Unternehmen heißt es aber auch: Tätig werden bei Innovationen im Bereich Lüftung, vor allem aber: darüber sprechen. So wie die Lufthansa, die die Lüftung ihrer Flugzeuge als überlegen rühmt, mit „vertikalen Luftsäulen“ und Luftaustausch alle paar Minuten. Nur mit guter Kommunikation können sie das Vertrauen der Fahrgäste wiedergewinnen. Maskenpflicht hilft schon mal, ist aber auch Teil des Problems, da der ÖV damit ein ungesundes Image erhält. Aber solange die alten Busse und Bahnen keine ausreichende Lüftung haben, kann es über den Sommer nur heißen: Fenster auf oder Scheiben raus und offen fahren!

Interview: Uta Linnert

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fairkehr 3/2020