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Politik 5/2019

Niedriger CO2-Preis

Mutloses Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wird nicht zur Erreichung der Klimaziele führen. VCD und Klimaprotestler sind enttäuscht.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert die Bundesregierung auf, das Klimapaket nachzuschärfen.

Der 20. September 2019 war ein symbolträchtiges Datum. Weltweit sind an diesem Tag mehr als vier Millionen Menschen dem Aufruf von FridaysForFuture gefolgt, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Allein in Berlin waren mehr als 100.000 Protestler rund um das Brandenburger Tor und das Kanzleramt auf den Straßen. Zeitgleich tagte das Klimakabinett der Bundesregierung, um die Eckpunkte für das lang erwartete Klimaschutzprogramm zu finalisieren. Doch was dann gegen Mittag verlautbart wurde, war wie ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung einforderten. Eingeleitet durch die Worte, sie hätten verstanden, stellten die Kabinettsmitglieder ein mutloses Klimapaket vor, das nicht ausreicht, die Klimaziele für 2030, geschweige denn das Langfristziel einer Klimaneutralität bis 2050, zu erreichen.

Nie hatte der Klimaschutz in der öffentlichen Meinung mehr Priorität, nie vorher war die Bereitschaft der Bevölkerung für ein Umsteuern größer. Diese Chance hat die Regierung nicht genutzt. Nach monatelangen Diskussionen hat sie statt eines großen Wurfs ein laues Lüftchen präsentiert. Das einzig Positive: Das Paket beinhaltet neben vielen Maßnahmen ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele verbindlich verankert und das die Mechanismen zur Kontrolle und zum Nachsteuern festlegt.

Was sehen die Maßnahmen im Verkehr konkret vor?

Die Regierung setzt vor allem auf finanzielle Anreize und Investitionen. Davon profitiert die Schiene mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe. Das Verkehrsministerium fördert aber auch weiterhin die Automobilität: Es soll höhere Kaufprämien und Steuer­vorteile für Elektroautos geben und einen Fördertopf für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Damit will Bundesverkehrsminister Scheuer die avisierten zehn Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße bringen. Die Chance, große Pflöcke einzuschlagen, hat die Regierung aber vertan: Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselsteuerprivileg bleiben erhalten.

Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung zur Einführung eines CO2-Preises in Form eines nationalen Emissionshandels auf fossile Kraft- und Brennstoffe ausgesprochen. Der Emissionshandel startet ab 2021 mit einem Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 und soll bis 2025 auf 35 Euro erhöht werden. Angesichts dieser niedrigen Sätze ist eine Lenkungswirkung mehr als fraglich. Anfangs erhöht sich der Benzinpreis nur um drei Cent pro Liter. Das sind bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 12.000 Kilometer und einem Sechs-Liter-Auto gerade einmal 22 Euro im Jahr zusätzlich. Deswegen wird niemand auf ein sparsameres Fahrzeug oder auf Bus, Bahn oder Rad umsteigen. Besonders perfide: Um nachteilige soziale Auswirkungen zu begrenzen, soll laut Klimapaket die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent steigen. Dies konterkariert den Effekt des CO2-Preises völlig.

Die mit den Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben werden im Eiltempo durch die politischen Entscheidungsverfahren getrieben. Bis Ende des Jahres soll alles stehen. In den Anhörungsverfahren, in denen der VCD Stellung beziehen kann, setzten die Ministerien Fristen von zum Teil nur einem Tag, was die Möglichkeiten der Einflussnahme zur Farce werden lässt. Dennoch setzt sich der VCD in Gesprächen mit den zuständigen Ressorts und Abgeordneten dafür ein, die Maßnahmen an zentralen Stellen nachzuschärfen, damit die Wende zugunsten klimaschonender Mobilität gelingt. Der Verkehr muss endlich zum Klimaschutz beitragen.

Michael Müller-Görnert

fairkehr 5/2019