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Editorial 5/2019

VCD-Vorsitzende zieht Jahresbilanz

Regierung wagt zu wenig Klimaschutz

Die Regierung tut zu wenig für den Klimaschutz im Verkehr. Ein Zeichen gegen PS-Wahn und für mehr Radverkehr setzte die Anti-IAA-Demo in Frankfurt mit 25.000 Teilnehmern.

Kerstin Haarmann,
VCD-Bundesvorsitzende

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele gesorgt? Hat der Verkehrsminister seinen Beitrag geleistet, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen? Die Antwort ist zweimal Nein. Das bisherige Ergebnis der Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung ist ernüchternd. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, schützt uns und unsere Kinder nicht vor den schlimmen Folgen des Klimawandels. Insbesondere die Maßnahmen, mit denen Verkehrsminister Scheuer die notwendigen CO2-Reduktionen im Verkehr bis 2030 zu erreichen gedenkt, sind untauglich und muten hilflos an: Ein bisschen Förderitis für Elektromobilität hier und etwas synthetische Kraftstoffproduktion da werden den Verkehr jedenfalls nicht ausreichend dekarbonisieren.

Weshalb schafft es die Politik nicht, ambitionierte Kimaschutzziele in der gebotenen Eile sozialverträglich umzusetzen? Große Teile der Politik haben Angst vor Protest, wenn sie den Bürgern eine Änderung ihrer Lebens- und Mobilitätsgewohnheiten zumuten – etwa durch höhere Preise für fossile Kraft- und Brennstoffe.

Was können wir tun? Wir können als VCD-Mitglieder gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern für Klimaschutz und für die Verkehrswende aktiv werden. Angesichts des drängenden Problems gerne noch mutiger, lauter und radikaler oder ungeduldiger als in den letzten 30 Jahren. Die Bewegung Fridays-for-Future gibt uns Rückenwind.

Die Politik muss erkennen, dass immer mehr Menschen eine umweltbewusste Verkehrspolitik wollen. Sie muss sehen, dass die Menschen bereit sind, selbst etwas für die Verkehrswende zu tun. Gesellschaftlich anschlussfähige Maßnahmen seien in der Politik durchsetzbar, heißt es.

Ein deutlich sichtbares Zeichen, dass Politik gegen den PS-Wahn und für mehr Platz für Radverkehr „gesellschaftlich anschlussfähig“ ist, war die Anti-IAA-Demo in Frankfurt mit 25.000 Teilnehmern, davon
18.000 Radfahrende, die sich einen Teil der Frankfurter Stadtautobahn zeitweise zurückerobert haben. Diese Demonstration hat der VCD als Teil des Bündnisses #aussteigen maßgeblich mit organisiert.

Werden oder bleiben auch Sie aktiv! Gründen Sie eine Initiative für mehr autofreie Straßen und Plätze in Ihrer Nachbarschaft und für eine bessere Busanbindung Ihres Wohnquartiers. Oder fordern Sie mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in der Innnenstadt ein. Bedenken Sie, liebe Leserinnen und Leser: Nur wer macht, hat Macht! Tun wir selbst das Notwendige, um Klimaschutz und die Verkehrswende zu erreichen! Verwaltung und Politik werden uns folgen, wenn wir aktiv und hartnäckig bleiben.

Die fairkehr wird uns dabei wie bisher begleiten. Dafür möchte ich mich beim langjährigen Chefredakteur Michael Adler sehr herzlich bedanken. Der neuen Chefredakteurin Uta Linnert und der ganzen Redaktion wünsche ich alles Gute und Freude bei der Gestaltung unseres herausragenden VCD-Mitglieder­magazins.

Ein entschlussfreudiges Jahresende wünsche ich Ihnen, damit sich im nächsten Jahr endlich mehr bewegt.

Ihre

Kerstin Haarmann,
VCD-Bundesvorsitzende

fairkehr 5/2019