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Politik 2/2019

Wenn Politiker wie Aktivisten argumentieren

Freiheit oder Ökodiktatur?

Die Umkehrung der Verhältnisse: Warum die Tempolimit- und Fahrverbotsgegner um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plötzlich wie Außenseiter agieren.

Seit seiner Gründung protestiert der VCD für ein Tempolimit auf Autobahnen. Auch in der deutschen Gesellschaft ist eine Mehrheit dafür. Doch der Verkehrsminister blockiert.

Das ist wirklich Neu: Die Gegner einer stärker ökologisch orientierten Verkehrspolitik greifen zu Mitteln, die eigentlich für Akteure in Minderheitenpositionen typisch sind. Dazu gehören die ideologische Aufladung von Sachfragen, das Infragestellen der Legitimität politischer Beschlüsse, Zweifel säen an deren wissenschaftlichen Grundlagen und die Ablehnung von Gerichtsurteilen. Im Verkehrsbereich greifen nun überraschenderweise Teile der Regierungs­koalitition zu diesen Mitteln. Als Gesetzgeber rufen sie zu Fahrverbots-Demos gegen ihre eigenen Gesetze auf: eine Umkehrung der Verhältnisse.

Laut Umfragen sind die Bürgerinnen und Bürger nämlich durchaus zugänglich für Argumente beispielsweise in Sachen Tempolimit und Stickoxiden. Die Aussicht auf mehr Verkehrssicherheit, entspannteres Fahren, saubere Luft und einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz werden anscheinend als wichtiger erachtet als früher, trotz Fahrverbots-Demos. Politisch gute Voraussetzungen für eine sachliche Debatte.

Verfechter der freien Fahrt

In dieser Situation war es bekanntlich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der eine sachliche Debatte verweigerte, indem er das Tempolimit grundsätzlich ablehnte, denn es sei „gegen jeden Menschenverstand“. Das „Prinzip der Freiheit“, sagte der Minister, habe sich bewährt. Zugespitzt hatte dies vor Wochen Rainer Hank auf FAZ-online. Laut Hank habe sich „ein Bündnis von Verbotsrhetorikern und Verzichts­predigern … zusammengefunden, die den staatlichen Eingriff in die individuelle Bürgerfreiheit mit übergeordneten moralischen Zielen legitimieren.“ Das ist der Sound einiger sehr lauter Publizisten.

Es bleibt natürlich ein Rätsel, warum in einer hochregulierten Gesellschaft gerade diese Regulierung das Ende der Freiheit bedeuten soll und nicht die gesetzliche Festlegung der Neigung von Dachgauben. Auch Christian Lindner holt in Sachen Tempolimit die große, man könnte sagen, die ideologische, Keule raus: „Innovation statt Umerziehung“. Natürlich geht das gegen den FDP-Lieblingsgegner – die Grünen – mit dem Vorwurf der verbohrten Verbotspartei. Das ist interessant, da diese sich insbesondere in den letzten Jahren mehr und mehr zurückgehalten hat mit grundsätzlichen moralischen Ansagen in dieser Sache.

Nun sind es also Verkehrsminister Andreas Scheuer, FDP-Mann Christian Lindner und die publizistischen Verfechter der freien Fahrt, die eine fachliche verkehrspolitische Frage zur ideologischen Grundsatzentscheidung erklären: Freiheit oder Ökodiktatur.

Illegale Spielräume genutzt

Glücklicherweise konnte anders als beim Tempo in Sachen Feinstaub und Stick­oxiden seit 20 Jahren recht nüchtern politisch agiert werden. Die Grenz­werte für Autos; die Euro-Norm und die Standards für Innenstädte wurden in der EU wissenschaftlich mit der Unterstützung deutscher Fachexperten vorbereitet und politisch von der Bundesregierung mit verabschiedet – im Falle der Rahmenrichtlinie Luftqualität unter einer CDU/CSU/SPD-Koalition. Zum Teil war das eine umweltpolitische Erfolgsgeschichte, da die Grenzwerte beispielsweise für Feinstaub und die Einrichtung von Umweltzonen die Luftqualität in Europas Städten erheblich verbesserten. Weniger erfolgreich war in den letzten Jahren der Aspekt des Vollzugs bei Überschreitungen. Zu viele Kommunen in Deutschland vertrauten auf technische Lösungen. Doch konnten bekanntermaßen Autobauer erhebliche legale und illegale Spielräume nutzen, weshalb Abweichungen zwischen Testbetrieb und Realemissionen heute zu Grenzwert­überschreitungen beitragen. Diese wiederum führen zu Gerichtsurteilen und den bekannten Fahrverboten. Deren Umsetzung ist nun – etwas überspitzt – eine Frage von Law and Order. Ausgerechnet der CSU-Bundesverkehrsminister der Law-and-Order-Partei CSU plädiert für Laisser-faire. Auch CDU-Politiker in Stuttgart rufen zu Demonstrationen gegen die Umsetzung von Gerichtsurteilen auf. Der Verkehrsminister untergräbt sogar die wissenschaftlichen Grundlagen der Gesetzgebung und damit die politische Legitimität der Luftreinhaltepolitik: Mit der Formulierung „Grenzwerte dürfen nicht auf Willkür basieren“ bekräftigte Scheuer seine Zweifel an den EU-Vorgaben. Der Bundesverkehrsminister vermittelt den Eindruck, als könne man mal eben die Grenzwerte in Brüssel aussetzen. Damit verabschiedet er sich aus der realen Welt in den Illusionismus.

Politik gegen den Mainstream

Diese Beobachtung deutet auf eine generelle Umkehrung der Verhältnisse hin. Die Freunde der alten Autopolitik merken, wie sich die „Leitkultur“ auch im Verkehrsbereich verändert. Deutschland und die EU haben sich mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen zu einer radikalen Verkehrswende bekannt. Werte der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung haben also mehr Gewicht als noch vor Jahren. Die Grünen und die Umweltbewegung sind in diesem Fall keine ideologischen Außen­seiter, sondern vertreten gesellschaftliche und politische Mehrheitspositionen oder plädieren eben lediglich für die Einhaltung geltender Gesetze. Sie müssen weder die politischen Ziele und Entscheidungen noch die wissenschaftlichen Grundlagen der Luftreinhaltung, noch die aktuellen Gerichtsurteile in Zweifel ziehen. Das obliegt im Moment groteskerweise einem Regierungsmitglied und anderen Staatstragenden in Politik und Medien.

Wie gesagt: Auch die Umweltbewegung und die Grünen haben in Sachen Kern­energie und anderer Umweltrisiken gerne den ganz großen Zweifel gesät und damit Menschen mobilisiert. Auch nicht immer mit ganz feinen Mitteln und häufig mit moralisch-ideologischem Unterton. Leider haben sie – siehe Tschernobyl – oft auch Recht behalten. Je mehr nun allerdings die deutsche Politik von ökologischen Grundhaltungen durchdrungen ist, desto mehr verschieben sich die Verhältnisse.

Gegner der Windenergie, des Biolandbaus oder des Elektroantriebs kämpfen seit einiger Zeit schon gegen einen ökologisch orientieren wissenschaftlich-gesellschaftlichen Main­stream. Es scheint, als ob dies nun auch für die Gegner des Tempolimits und der Fahrverbote gilt.

 Was bedeutet dies nun für die Verkehrswende? Wer für eine ökologischere Verkehrspolitik ist, sollte sich entspannen und gelassen reagieren. Je lauter die Freiheitsideologen schreien, desto sachlicher sollte man kontern. Es ist das gute Recht von Scheuer und Lindner, in Sachen Klimaschutz und Luftreinhaltung eine Minderheitenmeinung zu vertreten. Wichtig ist nun zu kommunizieren, dass ihre Positionen gegen die Fundamente bisheriger Politik von Regierung und Bundestag gerichtet sind. Nämlich gegen die internationalen Absprachen von Paris und gegen die deutsche Politik im Rahmen von EU-Gesetzgebung.

Martin Unfried

fairkehr 2/2019