Editorial 5/2018

Peter Altmaier, der amtierende Bundeswirtschaftsminister, brachte das klimapolitische Scheitern der Bundesregierung auf eine symptomatische Formel: „Wir dürfen uns nicht zu ehrgeizige Ziele setzen. Zu große Ziele führen nur zu Enttäuschungen.“ Ja geht’s noch?

Seit dieser Selbstaufgabe hat die Bundesregierung bei jedem Scheitern, sei es bei der Braunkohle am Hambacher Wald, sei es bei den CO2-Grenzwerten für Autos, ein Alibi. Jetzt werdet mal nicht zu ambitioniert, sonst sind hinterher wieder alle enttäuscht.

Mit so einer Haltung gibt man politische Führung auf und legitimiert nachträglich die flächendeckenden Betrügereien unserer Autokonzerne. Damit aber nicht genug. Das Gehampel der Bundesregierung um mögliche Fahrverbote, die Gerichte nach geltendem EU-Recht anordnen, nimmt Ausmaße an, die das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gefährden.

Vor der Hessenwahl Ende Oktober stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine kleine Rechtsbeugung seitens der Bundesregierung in Aussicht. In Städten, die nur geringfügige Grenzwert­überschreitungen bis zu 50 Mikrogramm bei Stickstoffdioxid (NO2) hätten, sei ein Fahrverbot „unverhältnismäßig“. Laut Umweltbundesamt liegt ein Großteil der 65 Städte mit gesundheitsgefährdender Luft in diesem Bereich. Da drücken wir doch mal ein Auge zu.

Was passiert eigentlich, wenn ein Autofahrer demnächst bei einer geringfügigen Überschreitung der Promillegrenze, sagen wir bis zu einem Promille, auf „unverhältnismäßig“ klagt? Würde Altmaier dann auch sagen, da hätte mal wieder einer zu ambitionierte Grenz­werte aufgeschrieben? Das könne ja nur zu Enttäuschungen führen?

Ein weiterer Hammer war der Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Anfang November. 1,5 Millionen Dieselbesitzer wurden von der Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, persönlich angeschrieben. Darin ist von dem „Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und der Sicherung der individuellen Mobilität“ die Rede. Dieses Konzept solle Fahrverbote in unseren Städten sowie unangemessene Belastungen für Besitzer eines Diesel-Pkw vermeiden. Die sogenannten Umtauschprämien haben Autohersteller in Re­gionen, in denen der Jahresmittelwert für NO2 von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, versprochen. Na ja, so halb versprochen. So ganz wollten sie sich noch nicht festlegen. Wer diese Umtauschprämie in Anspruch nehme, leiste „einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten“, heißt es in dem Brief des Amtes. Und dann nennt das Bundesamt noch die Kontaktdaten von VW, Daimler und BMW, bei denen sich die geneigten Autokäufer gerne im deutschen Premiumsegment bedienen dürften.

Diese Prämien müssten richtigerweise „Betrugskorrekturprämien“ heißen, und was noch schlimmer ist, ein Bundesamt macht unverhohlen Werbung für deutsche Automobilunternehmen. Was aber am schlimmsten ist: Man muss annehmen, dass das KBA noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein dabei hat. „Wir waren doch schon immer auf der Seite der deutschen Automobilindus­trie“, wird man sich dort gesagt haben. Also, alles wie gehabt.

Vielleicht habe ich zu ehrgeizige Erwartungen an die Bundesregierung. Das kann nur zu Enttäuschungen führen.

Bleiben Sie ambitioniert.

Michael Adler, 
Chefredakteur