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Kolumne 3/2018

Jetzt wird in die Hände gespuckt

Ich habe an dieser Stelle schon mal beiläufig erwähnt, dass wir unsere europäischen Klimaschutzziele von Paris knicken können, wenn im Jahre 2030 noch viele Benziner und Diesel zugelassen werden. Deshalb ist es auch so crazy, wenn die Autoindustrie jetzt behauptet, der saubere Diesel (Ehrenwort!) habe seine Zukunft noch vor sich. Wer 2025 oder 2030 einen Diesel kauft, dieselt dann nämlich anti-Paris-mäßig bis ins Jahr 2045 oder noch länger, was katastrophal wäre.

Hier leider die schlechte Nachricht: Der politische Streit in dieser Frage ist vorläufig in Brüssel verloren. Wie es heute aussieht, wird es in der EU weder einen Zielkorridor für das Zulassungsende für Verbrennungsmotoren geben noch jährliche Quoten für die Zulassung von Elektroautos wie in China noch eine Gesetzgebung für CO2-Standards für 2030, die auf die Pariser Klimaziele der EU zugeschnitten sind. Das habe nicht ich erfunden, sondern sagen Experten, die die Vorschläge der EU-Kommission nachgerechnet haben.

Aber Leute, kein Grund depressiv zu werden! Denn jetzt kommt die gute Nachricht für euch EU-Bürger in Deutschland: Eine wirksame CO2-Autopolitik scheitert maßgeblich an der deutschen Regierung, konkret an CDU/CSU und SPD! Und das ist doch prima, wenn man in Deutschland wohnt. Nehmen wir mal an, ihr, die deutschen Freunde der Verkehrswende, gewinnt mit überzeugenden Kampagnen neue gesellschaftliche Mehrheiten, die dann auch zu politischen Mehrheiten führen. Dann verändert das deutsche und zugleich europäische Politik. Was für eine tolle Ausgangsposition! Zum Vergleich: Wir Niederländer haben da in Brüssel weit weniger zu melden. Auch super: Die Verkehrswende in Deutschland kommt ungefähr so gut voran, wie das Streben nach einer umweltverträglichen Landwirtschaft. Nämlich nicht. Auch das eine tolle Ausgangsposition für alle, die sich in Deutschland engagieren wollen. Da ist noch Luft nach oben! Also rein in die Verbände und mitmachen bei den Lobbyclubs, die die Verkehrswende wirklich wollen.

Und auch diese können frischen Wind gebrauchen. VCD und Co wird es guttun, wenn Leute mit neuen Ideen einsteigen, die auch mal die alten Strategien in Frage stellen, die bisher die „Autokratie“ nicht knacken konnten. Und liebe Juristinnen, ihr seid besonders gefragt. Leider hat sich im Fall der Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten und damit EU-Recht gezeigt, dass gut zureden nicht hilft, sondern „Klagen, Klagen, Klagen“.

Andreas Knie und Weert Canzler haben in ihrem aktuellen Buch „Taumelnde Giganten“ beschrieben, warum die deutsche Autopolitik bis heute so gut funktioniert. Sie hat einen Plan, flankierende Gesetzgebung (Bundesverkehrswegeplan, Dienstwagen-Privileg, Stellplatzverordnung, Pendlerpauschale), den Willen zur Umsetzung und bisher auch die politischen Mehrheiten, den Quatsch umzusetzen. Und in Sachen Verkehrswende? Der Plan und flankierende Gesetze fehlen, ebenso der politische Wille und die Finanzmittel zur Umsetzung.

Was innovatives Bürgerengagement bewirken kann, hat die Berliner Initiative zum Rad-Volksentscheid gezeigt. Weil Politik und Verwaltung keinen Plan und sogar nicht genügend Sachverstand hatten, wurde der mit einem kompletten Radgesetz extern geliefert. Und weil die Parteien den politischen Willen nicht aufbrachten für eine radgerechte Stadt, wurde der eben durch einen Volksentscheid organisiert. Erst dieser führte zu einer parlamentarischen Mehrheit in Richtung Verkehrswende. Auch das ist eine super Nachricht für alle, die sich engagieren wollen: Da viele Initiativen in Deutschland jetzt der Methode folgen (Aachen, Bamberg, Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Stuttgart, NRW etc.), bieten sich tolle Chancen, den Laden aufzumischen. Also Verbände stärken, Radinitiativen gründen und nicht vergessen: uns Europäern beim Abschied vom Verbrennungsmotor helfen.

Martin Unfried 

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