Politik 1/2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für den 22. Februar einen Verhandlungstermin zu Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf angesetzt. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben und den Startschuss für erste Dieselfahrverbote geben. Das Gericht soll klären, ob Fahrverbote auf Grundlage geltenden Rechts möglich sind. Wäre dies der Fall, müssten alle Städte, die Beschränkungen für Diesel­autos in ihrem Luftreinhalteplan vorgesehen haben, diese auch umsetzen.

Nicht nur in Düsseldorf, sondern in rund 90 Städten bundesweit wurden 2016 die EU-Grenzwerte für Stickstoff­dioxid (NO2) weit überschritten. Hauptverursacher ist der Straßenverkehr. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der VCD fordert die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die im Alltagsbetrieb besonders niedrige Stickoxid- und Partikelemissionen aufweisen. Diese würde den Städten helfen, statt pauschaler Fahrverbote gezielt dreckigen Fahrzeugen die Zufahrt zur den Umweltzonen zu verwehren. Denn wie sonst soll erkenntlich sein, dass es sich bei dem Auto um einen Diesel, geschweige denn um einen sauberen handelt?

Zum Schutz der Gesundheit

Bis heute blockiert das Bundesverkehrsministerium ihre Einführung. Umweltministerium, Deutscher Städtetag und IG Metall hingegen sprechen sich dafür aus. Sogar VW-Chef Matthias Müller bekundete Verständnis für die blaue Plakette, denn sie könnte helfen, pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Gleichzeitig erhöht die Plakette den Druck auf Autohersteller, Nachrüstungen anzubieten.

Im Frühjahr 2017 hatte der VCD den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, seinen Widerstand aufzugeben und die blaue Plakette zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Dazu hatte der VCD dem Minister rund 5 000 Unterschriften übergeben.

Bis heute ist keine Lösung in Sicht. Die Bundesregierung hofft auf den Dialog mit der Autoindustrie und betroffenen Kommunen und setzt auf die Software-Updates der Autohersteller. Helfen will sie den Kommunen vor allem mit Geld: Der mit einer Milliarde Euro dotierte Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stellt Mittel für die Digitalisierung des Verkehrs, für Parkleit- und Fahrgast­informationssysteme, aber auch für die Elektrifizierung des Verkehrs bereit. Der VCD hat sich dafür eingesetzt, dass die Nachrüstung von Dieselbussen mit der wirksamen SCR-Technik zur NOx-Minimierung gefördert wird. Auch dafür stehen 150 Millionen zur Verfügung.

Mit dem Geld für die Elektrifizierung des Verkehrs fördert die Regierung vor allem den Kauf von E-Bussen, die auf der Wunschliste zahlreicher Verkehrsbetriebe stehen. Das Problem: Bisher bieten nur wenige ausländische Hersteller E-Busse an. Deutsche Hersteller wie Mercedes und MAN haben erst für kommendes Jahr die Serienproduktion angekündigt. Aber auch die Ladeinfrastruktur vor Ort muss aufgebaut werden. Dies kostet ebenfalls Geld und Zeit. Zeit, die die Kommunen nicht mehr haben, um die Emissionen vor Ort rasch zu senken.

Michael Müller-Görnert
VCD-Verkehrsreferent