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Ein Pfad führt über eine grüne Alm
Ein Junge gießt Pflanzen, die in einer Holzkiste wachsen
Eine Seilbahngondel schwebt über eine dicht bebaute Stadt

Politik 4/2017

Bundestagswahl 2017: Die Verkehrswende wählen

Der VCD-Bundesvorsitzende Wasilis von Rauch analysiert die Wahlprogramme der Parteien.

Foto: VCD/Markus BachmannWasilis von Rauch setzt sich seit 2016 als VCD-­Bundesvorsitzender für den kulturellen Wandel im Verkehr ein.

Die Verkehrswende ist in den Köpfen der Bundespolitiker aller Parteien angekommen. Der Dieselskandal zwingt sie, sich mit der Zukunft des Verkehrs zu beschäftigen. Schmutzige Luft und Lärm belasten die Menschen, der Verkehr droht zum Killer der deutschen Klimaschutz­ziele zu werden. Die nächste Bundesregierung muss die Verkehrswende auf den Weg bringen. Doch was haben sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen vorgenommen?

CDU und CSU bekennen sich zur Förderung des Schienenverkehrs. Eine langjährige Forderung des VCD, die Senkung der Trassenpreise – eine Art Schienenmaut – hat das CSU-geführte Verkehrsministerium aufgegriffen und diese immerhin für den Schienengüterverkehr ab 2018 zugesagt. Auch den deutschlandweiten Taktfahrplan für Busse und Bahnen, den der VCD fordert, will die Union einführen. Völlig inkonsequent sind die Unionsparteien bei der Lösung des Dieselskandals. „Dieselfahrzeuge bleiben aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes eine wichtige Option“, steht im gemeinsamen Wahlprogramm. CDU und CSU stellen den Schutz der Industrie weiterhin vor die Gesundheit der Menschen.

An den Diesel traut sich auch die SPD nicht heran. Eine Förderung der Schiene gehört aber ebenfalls zum Kern ihres Wahlprogramms. Die Sozialdemokraten wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Eine ökologische Steuerreform, die faire Bedingungen für alle Verkehrsträger schaffen würde, kommt für die Genossen dagegen nicht in Frage. Auch der vom VCD geforderte Abbau von Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwagen ist für die SPD kein Thema.

Konsequenter sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beide Parteien erkennen, dass sich die Autohersteller mit ihren jahrelangen Betrügereien selbst ins Aus manövriert haben. Verpflichtende Emissionstests auf der Straße seien unabdingbar, um das Vertrauen der Autokäufer zurückzugewinnen, heißt es in ihren Programmen. Auch sonst greifen die beiden Oppositionsparteien viele VCD-Forderungen auf.

Die FDP hat die Zeit der außerparlamentarischen Opposition nicht genutzt, um ein Programm für zukunftsfähige Mobilität zu erarbeiten. Die Liberalen wollen die ungleiche Belastung der Verkehrsträger, beispielsweise bei der Energiesteuer, nicht beenden. Stattdessen wiederholen sie das alte Mantra: kein Tempolimit auf Autobahnen.

Von der Union bis zu den Linken stellt keine Partei die Förderung von Radschnellwegen in Frage. Die Bedeutung einer Mobilitätsbildung von der Kita bis zur Fahrausbildung hat hingegen keine Partei erkannt.

Das AFD-Programm enthält keine Ansätze, um die Verkehrswende voranzubringen. Ihren Namen verdient sich die Alternative für Deutschland nicht mit alternativen Vorschlägen für den Verkehr, sondern mit alternativen Fakten: Ein menschengemachter Klimawandel sei wissenschaftlich nicht gesichert.

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, dass Sie am 24. September Ihr Kreuz bei einer Partei machen, die sich beherzt für die Verkehrswende einsetzt. Schauen Sie genau hin, was der Abgeordnete Ihres Wahlkreises für die Verkehrswende tut. Teilen Sie ihnen mit, was Sie von ihrer Verkehrspolitik halten.

Wasilis von Rauch

Das planen die Parteien

Wie viel Verkehrswende steckt in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017? Das hat der VCD für Sie analysiert. Die Ergebnisse finden Sie hier.

fairkehr 5/2023