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Ein Pfad führt über eine grüne Alm
Ein Junge gießt Pflanzen, die in einer Holzkiste wachsen
Eine Seilbahngondel schwebt über eine dicht bebaute Stadt

Magazin 3/2017

Mit Subventionen gegen den Klimaschutz

Das Bundesverkehrsministerium will Fluggesellschaften entlasten.

Foto: millionsjoker/istockphoto.comVolltreffer für die Fluglobby: Das neue Ministerkonzept kommt den Interessen der Luftfahrtbranche entgegen.

Mit seinem neuen Luftverkehrskonzept fördert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut die Wirtschaft, statt eine ökologische und gerechte Verkehrspolitik zu machen. Das Ministerium entlastet die Luftfahrtbranche noch dieses Jahr um 213 Millionen Euro. Die Gebühren für die Flugsicherung senkt es zusätzlich um 112,5 Millionen Euro jährlich für die kommenden drei Jahre. Auch die 2011 eingeführte Ticketsteuer will Dobrindt abschaffen. Seinen Vorstoß hat er nicht mit anderen Ressorts abgestimmt.

„Ziel ist es, den Luftverkehrsstandort Deutschland weiter zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu sichern“, sagte Minister Dobrindt bei der Vorstellung des Papiers am 3. Mai in Berlin. Dass die Fluggesellschaften zum Überleben Steuererleichterungen benötigten, geben die Branchenzahlen nicht her. Der Lufthansa-Konzern konnte seinen Gewinn vor Steuern 2016 um 599 Millionen Euro auf 2,3 Milliarden Euro steigern – trotz diverser Streiks.

Die Aussage von Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, dass der Abbau wettbewerbsverzerrender Sonderbelastungen des Luftverkehrs in Deutschland die notwendigen Spielräume für Milliardeninvestitionen in Klima- und Umweltschutz, schaffe, ist geradezu unerträglich. Der Bund hat die Branche laut Umweltbundesamt allein im Jahr 2012 mit knapp zwölf Milliarden Euro subventioniert. Während Bahngesellschaften Trassenpreise – eine Art Schienenmaut – entrichten und Autofahrer auf das Benzin Mineralölsteuer zahlen, sind die Fluggesellschaften von einer Kerosinsteuer befreit. Und bei Tickets für internationale Flüge entfällt die Mehrwertsteuer.

Fliegen ist die klimaschädlichste Art zu reisen. Dennoch will das Ministerium die Zahl der Fluggäste steigern. Das passt nicht mit den Klimazielen der Bundesregierung zusammen. Beim Klimaschutz setzt das Ministerium auf alternative Kraftstoffe, die es nicht ansatzweise in der benötigten Menge gibt, und auf internationale Vereinbarungen, mit denen sich Fluggesellschaften vom Klimaschutz freikaufen können. Auf die vielen Regionalflughäfen, die jährlich Millionenverluste machen, geht das Dobrindt-Papier nicht ein. Ein generelles Nachtflugverbot, das die Lärmbelästigung der Flughafenanwohner verringern würde, lehnt das Ministerium ab. Wenn der Minister sein Konzept durchsetzt, bleibt die Luftfahrt zukünftig ein staatlich geförderter Klimakiller. Zum Glück schafft er das vor der Wahl im Herbst nicht mehr.

Benjamin Kühne

fairkehr 5/2023