Politik 1/2017

Am 25. Januar hat die Bundesregierung einer Änderung der Pkw-Maut zugestimmt. Trotz massiver Kritik von Nachbarstaaten, einigen Bundesländern und Umweltverbänden sind die Anpassungen kosmetisch: Zum einen soll es für die Kurzzeitvignetten, die nur Autofahrer aus dem Ausland kaufen können, statt drei nun sechs Preisstufen geben – je nach Antrieb, Hubraum und Abgasnorm der Fahrzeuge. Zum anderen werden Inländer mit einem Euro-6-Pkw noch stärker bei der Kfz-Steuer entlastet als bisher vorgesehen.

Die EU hatte den ersten Entwurf der Maut von 2015 als europarechtswidrig eingestuft und dagegen geklagt. Daraufhin hatten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die nun verabschiedeten Änderungen geeinigt. Warum die Neufassung der Maut nicht mehr gegen Europarecht verstößt, erklärte das Verkehrsministerium auf Nachfrage der fairkehr nicht. Nach wie vor will Dobrindt deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer so entlasten, dass ihnen durch die Maut keine Mehrkosten entstehen. Es zahlen also weiterhin nur Autofahrer aus dem Ausland. Darin sehen Deutschlands Nachbarstaaten eine Diskriminierung ihrer Bürger. Am Tag des Kabinettsbeschlusses trafen sich auf Einladung des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried die Ressortleiter von zehn EU-Staaten in Brüssel um über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu beraten.

Der Maut fehle – trotz der neuesten Anpassungen – jegliche ökologische Lenkungswirkung, kritisiert der VCD. „Bei der Maut von Minister Dobrindt ist es völlig egal, ob ein Autofahrer wenige Hundert Kilometer auf deutschen Straßen fährt oder viele Tausend. Sie bietet keinen Anreiz, weniger Auto zu fahren“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Stattdessen würden Euro-6-Pkw belohnt, obwohl der Abgasskandal gezeigt habe, dass der tatsächliche Schadstoffausstoß bei Dieseln die Norm oft um das Mehrfache übersteige.

Die sogenannte Infrastrukturabgabe sieht vor, dass alle Autofahrer, die auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sind, eine elektronische Vignette erwerben. Für eine Jahresvignette werden bis zu 130 Euro fällig. Die Zehntages-Vignetten für Ausländer kosten von 2,50 bis zu 25 Euro, die Zwei-Monats-Vignette sieben bis zu 50 Euro.

Haushälterische Vernunft ade

Bundesverkehrsminister Dobrindt will mit der Abgabe jährlich 524 Millionen Euro Gewinn erzielen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, befürchtet, dass die Maut wegen des immensen bürokratischen Aufwandes mehr kostet als einbringt. „Ich bin entsetzt, dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei der Maut jegliche haushälterische Vernunft ablegen“, so Hofreiter.

Bundestag und Bundesrat müssen der Gesetzesänderung noch zustimmen. Deshalb kann die Maut erst in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden. „Leider verbaut das aktuelle Gesetz den Weg zu einer entfernungsabhängigen Infrastrukturabgabe, die gerecht und ökologisch korrekt ist. Wenn es erstmal in Kraft ist, wird daran so schnell keiner rütteln“, so VCD-Mann Lottsiepen.

Benjamin Kühne