Magazin 6/2016
Deutschland hat nun doch einen Klimaschutzplan
Nach langem Ringen beschlossen, formuliert der Plan endlich auch Klimaziele für den Verkehr.
Die Bundesumweltministerin musste doch nicht mit leeren Händen zur Klimaschutzkonferenz in Marokko fahren: Nach wochenlanger Diskussion im Kabinett und viel Gegenwind von Seiten konservativer Politiker und Wirtschaftsverbände (siehe auch fairkehr 5/16, Seite 5), beschloss die Regierung den Klimaschutzplan 2050, kurz bevor Barbara Hendricks nach Marrakesch reiste. Der Plan beschreibt, was passieren muss, damit Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Mobilität bis 2050 nahezu keine Treibhausgase mehr verusachen. Zum Ziel von 80 bis 95 Prozent weniger CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 sollen die unterschiedlichen Sektoren ihren Anteil beitragen.
Der VCD begrüßt, dass der Klimaschutzplan endlich ehrgeizige Klimavorgaben auch für den Verkehr macht: 40 bis 42 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 lautet das Zwischenziel. Bis 2050 soll Mobilität möglichst klimaneutral funktionieren. „Jetzt müssen dem Plan auch Taten folgen“, betont VCD-Verkehrsreferent Michael Müller-Görnert, der als einer von 24 Vertretern aus Wirtschaft, von Gewerkschaften und Umweltverbänden den Klimaschutzplan mit entwickelt hat. „Bis 2018 muss die Regierung festlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen die CO2-Ziele erreicht werden sollen.“ Wichtig sei, dass der Plan ernstzunehmende Schritte hin zu einer Verkehrswende beinhalte, zu einer Mobilität mit Bus, Bahn, Fahrrad, E-Bike und Elektroauto.
Müller-Görnert geht davon aus, dass bis zur Bundestagswahl 2017 in der Hinsicht nicht mehr viel passieren werde. „Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz“, stellt Müller-Görnert fest. Nach der Wahl werde dann das Hauen und Stechen um die nötigen Maßnahmen losgehen.
Mehrere Umweltschutzverbände hatten den Klimaschutzplan als nicht ambitioniert genug kritisiert. Die Zwischenziele bis 2030 reichten nicht aus, um den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das wäre nötig, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. In zwei Jahren soll der Plan allerdings nachgeschärft werden.
Auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatten sich alle Staaten zu nationalen Klimaschutzzielen verpflichtet.
fairkehr.de
